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Regierung schläft, NEOS arbeitet in Schweden.

18.05.2015 NEOS Team

Der NEOS-Parlamentsklub mit Klubobmann Matthias Strolz und Sozialsprecher Gerald Loacker für drei Tage auf fact-finding-mission in Schweden. Im Blickpunkt stehen das Pensions-, Sozial- und Schulsystem.  Ein Protokoll.


Während die rot-schwarze Regierung in Wien schläft, bereitet sich NEOS auf den bevorstehenden Reform-Dauerlauf in Österreich vor. In den nächsten zehn Jahren werden unsere Sozialsysteme eine Runderneuerung brauchen, allen voran das Pensionssystem. Schweden wird seit Jahren für sein modernes Konzept bewundert – wir haben uns das vor Ort angesehen.

„Pensionsmyndigheten“ – die Pensionsbehörde

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Es geht los. Das schwedische Pensionssystem wurde 1994 grundlegend reformiert. Durchgesetzt wurden die Reformen von Sozialminister Bo Könberg (rechts im Bild), indem er die wichtigsten Sozialpolitiker aller Parteien in eine Arbeitsgruppe integrierte und innerhalb weniger Monate ein ausgereiftes Konzept präsentierte. Bo (in Schweden spricht man sich grundsätzlich mit Vornamen an) begleitet uns die ganzen drei Tage der fact-finding-mission und steht uns mit Rat und Tat zur Seite. Seine Erzählungen aus den damaligen Verhandlungen beeindrucken. Heute leitet er die (frei übersetzt) Pensionsbehörde.

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Die Organisation der Pensionsbehörde läuft modern und effizient. Der Empfang und die Büros wirken, als ob wir bei einem IT-Start-Up zu Besuch sind. Alles auf Höhe der Zeit – auch so kann öffentliche Verwaltung aussehen. Die großen orangenen Umschläge informieren jährlich über den Stand des Pensionsguthabens. Im Umschlag steht, in welchem Alter mit welcher Pensionshöhe zu rechnen ist – verlässlich und verständlich.

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Das schwedische System ist so einfach wie genial: Die Höhe des Pensionsguthabens errechnet sich durch die tatsächlich eingezahlten Beiträge. Dieses Guthaben wird bei Pensionseintritt durch die Lebenserwartung geteilt. Wer länger arbeitet, verteilt sein Guthaben auf weniger Jahre und bekommt mehr. Dadurch ist das System fair und generationengerecht.

Und es ist finanziell stabil: Während die Pensionen in Österreich extrem instabil sind (und nur durch immer größere Steuerzuschüsse überhaupt noch ausgezahlt werden können) funktioniert das schwedische Pensionssystem vollkommen unabhängig und ist krisenresistent. Mit einem Puffer-Fond werden Phasen schwacher Konjunktur ausgeglichen, ein automatischer Balance-Mechanismus hält Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht.

„Försäkringskassan“ – die Versicherungskasse

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Vor Ort war NEOS auch bei der „Försäkringskassan“. Die (frei übersetzt) Versicherungskasse koordiniert und verwaltet fast alle sozialen Leistungen in Schweden unter einem Dach. Während in Österreich 22 verschiedene Sozialversicherungsträger arbeiten, hat Schweden alles in einer einzigen Behörde zusammengeführt.

Das spart Verwaltungskosten. Während in Österreich mehr als 26 000 Angestellte in der Sozialversicherung beschäftigt sind (über 16 000 davon in Verwaltung&Verrechnung), sind es in Schweden gerade mal 12 000. Dazu kommt: In Schweden leben 1 Million mehr Menschen als in Österreich, deren Leistungen verwaltet werden müssen. Das schwedische System ist effizienter und moderner, auch bei der Leistungserbringung, die sich an einem zeitgemäßen Familienbild orientiert. Das NEOS-Team erhält hinter grünen Markisen von Prof. Edward Palmer einen tiefen Einblick in die Funktionsweise des schwedischen Sozialsystems. Wir fühlen uns teilweise wie in der Zukunft.

„Skolan“ – das schwedische Schulsystem

Auch im Bildungsbereich können wir einiges von Schweden in Sachen Autonomie lernen, mitunter auch, wie man es nicht machen sollte. Die Schulen sind sowohl in öffentlicher als auch privater Trägerschaft finanziell gleichberechtigt. Allerdings dürfen sie in Schweden auch Gewinn erwirtschaften – was uns zu den Problemen führt: Es gibt eine starke Konkurrenz zwischen den Schulen, kaum Kooperationen. Gute Schulen sind sehr begehrt, während andere ums Überleben kämpfen. Diesen Zustand wünschen wir uns für Österreich jedenfalls nicht.

Dafür hinterlässt Anderes viele positive Eindrücke: Sofort augenfällig ist eine gewisse Haltung. Schüler_innen und Lehrer_innen begegnen sich auf Augenhöhe. Die Türen zu den Lehrer_innenzimmer waren, in den von uns besuchten Schulen, stets offen, Wände sogar meist verglast. Hier wird offensichtlich eine gänzlich andere Kultur gelebt. Wie selbstverständlich, gibt es für die Kleineren höhere finanzielle Zuwendungen: „Sie brauchen ja auch mehr“, erklärt uns der Direktor der Schule, an der 1- 16 Jährige in einem Haus zusammen sind. Davon sind wir in Österreich noch ein gutes Stück entfernt.
In Schweden gab es übrigens im Bildungsbereich in den letzten Jahren so viele Reformen, dass die Lehrer_innen mit der Umsetzung kaum nachkommen. Bestimmt auch kein erstrebenswerter Zustand, aber als gelernter Österreicher spannend zu sehen, dass es auch gelebte Gegenmodelle zum Prinzip „Stillstand“ gibt.

„Riksdagen“ – das schwedische Parlament

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Als parlamentarische Delegation eine Pflicht: Der Besuch des Parlaments. Auf Einladung unserer liberalen Schwesterpartei „Folkpartiet liberalerna„besuchen wir den schwedischen Reichstag, in dem acht Parteien vertreten sind. Es regiert eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von der bürgerlichen Mitte toleriert wird. Spannend, denn auch in Österreich ist das Parlament inzwischen auf sechs Fraktionen gewachsen. Dabei ein Highlight am Rande: Auch der schwedische Parlamentsbetrieb setzt – wie der österreichische – noch immer auf Rohrpost.


Für NEOS war die fact-finding-mission in Schweden ein voller Erfolg. Die unzähligen Ideen, die wir nach Österreich mitnehmen, fließen in unsere parlamentarische Arbeit im Nationalrat ein.

Zum Thema Pensionen werden wir eine Parlamentarische Klub-Enquete veranstalten. Zusammen mit schwedischen und österreichischen Experten werden wir diskutieren, wie sich eine Reform des Pensionssystems in Österreich am besten umsetzen ließe. Der Termin steht bereits: 16. Juni, 10-13 Uhr, Parlament. Wenn Sie teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte hier für die Veranstaltung an.