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Schluss mit Kasperltheater um das Abdullah Zentrum!

Auch unser Bundeskanzler sollte verstehen: sensible Menschenrechtsfragen eignen sich nicht um politisches Kleingeld zu schlagen!
Mit dem gestrigen verbalen Schlagabtausch vor laufenden Kameras zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler, hat die von Herrn Fayman geschürte Debatte über das König Abdullah Zentrum für Interrreligösen und Interkulturellen Dialog (KAICIID) einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Dem Bundeskanzler geht es hier offensichtlich nicht um das Schicksal des Bloggers Raif Badawi, ansonsten hätte er gemeinsam mit NEOS und den Grünen bei der von Amnesty International organisierten Mahnwache vor der Saudischen Botschaft teilgenommen. Und er hätte auch nicht ab der ersten Auspeitschung mehr als eine Woche lang gewartet, um sein Gnadenersuchen an den Kronprinzen zu schicken. Vielmehr wird hier versucht, durch schrillen Populismus die eigenen Umfragewerte aufzupolieren. Ein Bundeskanzler von Format, würde in dieser Situation konkrete Reformvorschläge präsentieren und sich mit Unterstützern und Gegnern des Zentrums an einen Tisch setzen um eine Lösung zu finden. Werner Faymann versucht hingegen aus der aktuellen islamkritischen Stimmung Profit zu schlagen (vermutlich mit Blick auf seine eigenen Beliebtheitswerte und die anstehende Wien Wahl). Das Kalkül dahinter ist klar: einerseits den Koalitionspartner anpatzen, andererseits im Teich der FPÖ fischen. All das ist nicht nur eines Bundeskanzlers unwürdig, es ist auch sehr durchschaubar. Vollkommen zu Recht gibt es daher deutlichen Widerspruch, sowohl aus der Politik als auch aus den Glaubensgemeinschaften. Oberrabbiner David Rosen kritisiert die Pläne, das Zentrum zu schließen harsch und nennt das Vorhaben „dumm“. Kardinal Schönborn rät zur Besonnenheit, denn „einfach zusperren wäre kontraproduktiv“.  Und selbst Bundespräsident Fischer stellt sich gegen die Pläne des Kanzlers wenn er betont, dass „Brücken rascher abgebrochen sind als wieder aufgebaut“. Der daraus resultierende Koalitionsstreit ist höchst fahrlässig, sowohl in Hinblick auf das Schicksal von Herrn Badawi, als auch allgemein für die Menschenrechte in Saudi Arabien. Denn dadurch werden die monatelangen diplomatischen Bemühungen des österreichischen Außenministeriums, der EU und anderer Länder konterkariert. Dafür würde die Schliessung des Dialogzentrums den ultrakonservativen Kräften in Saudi Arabien in die Hände spielen.

Dabei wird in Kauf genommen, dass eine Internationale Organisation zum Spielball der österreichischen Innenpolitik wird. Es wird hingenommen, dass nicht nur Saudi Arabien, sondern auch Spanien und der Vatikan brüskiert werden. Vor allem aber, wird der internationale Ruf Österreichs als seriöser, besonnener und verlässlicher Parntner dauerhaft geschädigt. Ob das im Raum stehende Szenario einer Abwanderung der OPEC oder des OPEC-Fonds für internationale Entwicklung tatsächlich realistisch ist oder nicht, alleine die Diskussion darüber gefährdet Wien als UNO-Standort und als Sitz internationaler Organisationen in unverantwortlicher Weise. Denn eine Schließung des Zentrums, also der Rücktritt vom Gründungsabkommen samt Kündigung des Amtssitzabkommens, würde einen historisch einmaligen Präzedenzfall darstellen. Dabei geht es mir wahrlich nicht um die Befindlichkeit der saudischen Herrscher, sondern um den Wirtschaftsstandort Österreich und unseren ohnehin schwindenden Einfluss in der Welt. Wenn wir unsere Stellung als Zentrum der Diplomatie verlieren, bleibt uns wirklich nicht mehr viel um eine globale Rolle zu spielen. Hier richtet Bundeskanzler Faymann einen Schaden an, für welchen Österreich noch lange nach seinem politischen Abgang zahlen wird müssen.

Selbstverständlich muss sich Österreich verstärkt für die Menschenrechte einsetzen, inklusive der Abschaffung von Folter und Todesstrafe sowie der Gewährleistung von Religions- und Meinungsfreiheit. Auch auf die Gefahr hin, dass wirtschaftspolitische Interessen dadurch beeinflusst werden. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit, wie das Zusammenleben der verschiedenen Religionen in Europa zu bewerkstelligen sei, muss sich Österreich für die Verständigung einsetzen. Bei aller berechtigten Kritik über die bisherige Tätigkeit des Dialogzentrums – Österreich wäre gut beraten, sich mit Nachdruck für eine umfassende Neugestaltung dieser internationalen Organisation einzusetzen und nicht, sich undifferenziert für deren Verbannung zu engagieren, um innenpolitisches Kleingeld zu schlagen.