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Sind die Pensionen nicht sicher?

29.01.2016 Gerald Loacker

Diese Wahrheiten stecken hinter den Pensionsmärchen des ÖGB

„Die Jungen werden später einmal eine üppige Pension bekommen.“ – „Die Sozialversicherungen schwimmen im Geld.“ – „Private Versicherer können nicht wirtschaften, der Staat schon.“ – Mythen und Märchen, die von ÖGB, Arbeiterkammer, Pensionistenvertretern und SPÖ so oft verbreitet werden, dass man fast schon selbst daran glaubt. NEOS erklärt, welche Wahrheiten hinter diesen Pensionsmärchen stecken.

Mythos Nr. 1:

„Der Staat kann am besten wirtschaften, deshalb sind private Pensionen nicht sicher“

Wahrheit: Die Pensionsversicherung muss nicht wirtschaftlich arbeiten, weil die fehlenden Milliarden immer aus Steuergeldern zugeschossen werden

Die gesetzliche Pensionsversicherung muss nicht wirtschaften: Sie muss nur Gelder verteilen, weshalb der Verwaltungskostenanteil auch gering ist. Das Problem ist, dass immer mehr Geld vom Bund zugeschossen werden muss und ein immer kleinerer Anteil aus Versicherungsbeiträgen kommt. Die gesetzliche Pensionsversicherung kann nicht auf Gewinne aus sein, weil es sich dort um ein Umlageverfahren handelt. Ein Vergleich mit privaten Versicherern ist daher völlig unseriös und entbehrlich, insbesondere weil die Entscheidung für eine zusätzliche private Versicherung eine persönliche ist.

Wahrheit: Die privaten Pensionen sind sicher

Viele Menschen, die glauben, eine ergänzende Pensionsvorsorge wäre nicht sicher, lassen sich gerne von Finanzmarktkritikern an der Nase herumführen. Diese behaupten, dass die Finanzkrise enorme Verluste für jene gebracht hätte, die privat vorgesorgt haben. Man sollte aber bei den Fakten bleiben: Die österreichischen Pensionskassen erlitten im Finanzkrisenjahr 2008 ein Minus von durchschnittlich 13%, allerdings war die Performance davor und seither außerordentlich positiv. In den letzten fünf Jahren haben die österreichischen Pensionskassen im Schnitt mehr als 4% Ertrag pro Jahr für ihre Kunden erwirtschaftet; die negativen Folgen der Finanzkrise sind mehr als ausgeglichen.

Wahrheit: Sicherheit bietet das gesetzliche Pensionssystem nicht

Die Risiken im Umlageverfahren der gesetzlichen Pensionsversicherung können natürlich nicht in der Veranlagung von Pensionsversicherungsbeiträgen liegen. Dieses Umlageverfahren ist anderen, viel größeren Risiken ausgesetzt, die seine Sicherheit reduzieren. Denn tatsächlich führt die demographische Entwicklung dazu, dass eine enorme Belastung der Erwerbstätigen und damit der Jüngeren entsteht. Der Generationenvertrag steht dadurch in Frage! Denn wenn sich nichts ändert, können die jetzt geleisteten Beiträge der Erwerbstätigen nie in einem Verhältnis zur Pension stehen, die in 30 oder 40 Jahren herauskommen wird.

Wahrheit: Dieses Pensionssystem bietet keinen sozialen Ausgleich

Noch beziehen mehrere tausend Österreicher_innen Luxuspensionen, die weit über den Höchstpensionen der Pensionsversicherung liegen. Gerade hier hat sich der ÖGB mit Hilfe seiner Teilorganisation, der Gewerkschaft öffentlicher Dienst GÖD, stets gegen ein einheitliches Pensionssystem gewehrt. Solche Sonderpensionsrechte müssten viel schneller an das Allgemeine Pensionsgesetz APG angeglichen werden. Gerade die Luxuspensionen sind von solchen Anpassungen aber so gut wie gar nicht betroffen. Das 2014 beschlossene Sonderpensionsbegrenzungsgesetz bleibt mit seiner Ausgestaltung praktisch wirkungslos.

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Mythos Nr. 2:

„Eine Pensionsautomatik macht die Pensionen nicht sicher und nicht berechenbar“

Die Arbeiterkammer, eine von allen Arbeitnehmern durch Zwangsbeiträge finanzierte, sozialistische Einrichtung, hat wieder einmal verkündet, dass Österreich keine Pensionsautomatik brauche. Also zum Beispiel, dass weiterhin alles so bleibt, wie es ist, und die tatsächlich bezahlten Pensionsbeiträge weiter in einem willkürlichen Zusammenhang mit der schlussendlich ausbezahlten Pension stehen.

Wahrheit: Pensionsautomatik bringt Umverteilung in die richtige Richtung

Pensionsautomatik stellt einen rechnerischen Zusammenhang zwischen einbezahlten Beiträgen, steigender Lebenserwartung und ausbezahlter Pension her. Je länger ich arbeite, umso höher ist meine Pension. Ob ich früher in Pension gehe und meine Beiträge dafür auf mehr Pensionsjahre verteilt werden, entscheide ich eigenverantwortlich. Das führt zu einer besseren Lastenverteilung im Pensionssystem zwischen den Generationen, weil damit den Jungen nicht weiter die Kosten steigender Lebenserwartung umgehängt werden.
Auch im System einer Pensionsautomatik sind Kindererziehungszeiten, Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Krankheit abbildbar. Ein sozialer Ausgleich ist gehört dazu.

Wahrheit: Schweden hat die Automatik, und sie funktioniert

Das schwedische Pensionsautomatik-System ändert das Pensionsalter, weil die Pensionshöhe sich mit der steigenden Lebenserwartung ändert. Die einbezahlten Beiträge ergeben einen rechnerischen Pensionsanspruch, der auf die restliche Lebenserwartung aufgeteilt wird.
Wenn die Einkommen der Erwerbstätigen sinken, können nicht gleichzeitig die Einkommen der Pensionisten steigen. Änderungen im schwedischen System mussten deshalb vorgenommen werden, weil die schwedischen Politiker nicht den Mut hatten, diesen Effekt zuzulassen. Gleichzeitig ist ein Zuschuss zum schwedischen Pensionssystem von 2,2 Milliarden Euro jährlich, nichts im Vergleich zu den 20 Milliarden, die sich Österreich das Pensionssystem kosten lässt.

Wahrheit: das Menschen nicht länger arbeiten können, hat auch der ÖGB mitverschuldet

Dass viele Unternehmen keine älteren Arbeitnehmer_innen einstellen, liegt vor allem an den arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen. Gerade der ÖGB hat in Kollektivvertragsverhandlungen stets dafür gesorgt, dass das Senioritätsprinzip zu einer enormen Verteuerung älterer Arbeitnehmer_innen gegenüber Jüngeren geführt hat. Das reduziert die Jobchancen dieser Arbeitnehmergruppe wesentlich. Auch andere kollektivvertraglich festgelegte Klauseln führen dazu, dass Ältere gegenüber Jüngeren am Arbeitsmarkt das nachsehen haben.

Mythos Nr. 3:

„Die Pensionen sind für immer finanzierbar“

Rudi Hundstorfer, ÖGB und Co behaupten, das Pensionssystem sei ohnehin auf Dauer finanzierbar, weil das Pensionsantrittsalter ohnehin steige und die Zahl der Neupensionen rückläufig sei.

Wahrheit: Das Pensionsantrittsalter steigt nur aufgrund statischer Tricks und einmaliger Effekte

Von 2014 bis 2015 ist das faktische Pensionsantrittsalter von 59,6 auf 60,2 Jahre gestiegen – das liegt vor allem an einem statistischen Trick: Unter 50-Jährige bekommen seit Kurzem „Rehabilitationsgeld“ anstatt Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspensionen. So zählen sie in der Statistik nicht mehr als Pensionisten. Die Statistiken des Sozialministeriums sind also schöngefärbt, während die Kosten weiter steigen. Auch die Neuregelung der Hacklerpension ist nicht nachhaltig: Der Effekt für das Pensionsantrittsalter ist ab 2017 wieder rasch verpufft, während die Lebenserwartung weiter steigt.

Wahrheit: Alles zusammengerechnet, steigt kein Ausgabenposten des Bundes stärker als die Zuschüsse zum Pensionssystem

Zählt man alle Bundesmittel zusammen, die der Bund zum staatlichen Pensionssystem zuschießt, ergibt sich eine Dynamik, die kein anderer Ausgabenposten im Budget hat: Alleine zwischen 2010 und 2014 stiegen diese Zuschüsse um über 15% an. Bis 2019 werden die Zuschüsse im Vergleich zu 2015 um 2,6 Milliarden ansteigen, eine Steigerung um knapp 25%. Damit sind die Zuschüsse zum staatlichen Pensionssystem die am schnellsten wachsenden Ausgabenposten des gesamten Budgets.

Mythos Nr. 4:

„Es ist ein Vorteil für Frauen, dass sie früher in Pension gehen können“

Erst zwischen 2024 und 2033 wird das Frauenpensionsalter an jenes der Männer angeglichen. SPÖ und ÖGB sehen einen Vorteil für die Frauen, der für immer fortgeführt werden sollte: Die Übernahme der Erziehungsarbeit und damit eine geringere Intensität der Partizipation am Arbeitsmarkt durch Frauen müsse ausgeglichen werden, indem diese Frauen früher in Pension gehen können.

Wahrheit: Das Frauenpensionsalter wird zu spät angeglichen

Bereits in den frühen 1990er-Jahren wurde beschlossen, dass das Pensionsantrittsalter von Frauen bis 2033 angeglichen werden sollte. Österreich braucht also 40 Jahre, um das Frauenpensionsalter anzugleichen. Andere Staaten wie Italien oder die Schweiz schaffen das in fünf oder sechs Jahren. Diese Staaten haben im Unterschied zu Österreich verstanden, dass ein einheitliches Antrittsalter ein wesentlicher Beitrag dazu ist, die Karrierechancen von Frauen an jene von Männern anzugleichen.

Wahrheit: Frauen gehen nicht kränker oder arbeitsloser in Pension als Männer

Angeblich gehen Frauen viel öfter aus Krankheit oder Arbeitslosigkeit heraus in Pension als Männer. Tatsächlich ist hier kaum ein signifikanter Unterschied zu erkennen, sodass ein höheres Pensionsantrittsalter von Frauen nicht zu einer stärkeren Altersarbeitslosigkeit bei Frauen führen würde. (PDF, Seite 9)

Wahrheit: Frauenpensionen steigen, wenn sie länger arbeiten und weniger in die Teilzeitfalle gedrängt werden

Die Hauptgründe dafür, dass die Frauenpensionen deutlich niedriger als jene der Männer sind: Frauen haben aufgrund des faktischen Pensionsantrittsalter schon 26 Versicherungsmonate weniger als Männer. Gleichzeitig führen lange Erwerbsunterbrechungen und Teilzeitarbeit dazu, dass Frauen insgesamt weniger Beiträge einzahlen und damit einen niedrigeren Pensionsanspruch haben. Sie sind einfach weniger lange in Beschäftigung. Unser Steuer- und Abgabensystem setzt indirekte Anreize gerade für mehr Teilzeitarbeit. Dadurch zahlt es sich für Frauen manchmal nicht aus, ihr Erwerbsausmaß auszudehnen. Gleichzeitig fehlen oft adäquate Kinderbetreuungseinrichtungen, was zu längerer Teilzeitarbeit zwingt.

Mythos Nr. 5:

„Die Pensionsautomatik führt dazu, dass Menschen die nicht mehr arbeiten können, sich zu Tode schuften müssen“

„Die Leute gehen nur dann in Pension wenn sie nicht mehr arbeiten können, obwohl sie extrem davon profitieren würden, wenn sie länger arbeiten würden“, heißt es oft. Und die Lösung, die dann in den Raum gestellt wird, könne nicht die Flexipension sein, weil diese keine frühzeitigen Pensionen für kranke Menschen vorsehe.

Wahrheit: Das staatliche Pensionssystem setzt Anreize früher in Pension zu gehen

Natürlich gehen viele Personen aufgrund von Krankheiten in Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension. An diesem System, das mit dem Grundsatz „Rehabilitation vor Pension“ zumindest vom Denkansatz her verbessert wurde, muss noch gearbeitet werden. Klar ist: Wer aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht mehr arbeiten kann, hat ein Recht auf den Schutz durch die Gemeinschaft der Versicherten.
Doch weit mehr als die Hälfte der Frühpensionierungen passiert aus anderen Gründen als der Gesundheit. Das bestehende System bietet hier Anreize und Möglichkeiten zur Frühpension, die die Finanzierbarkeit des Pensionssystems langfristig untergraben.

Wahrheit: Abschläge gibt es längst – aber die sind nicht gerecht

Zwar gibt es bereits Abschläge für früheren Pensionsantritt. Doch mehrere Studien haben aufgezeigt, dass diese Abschläge nicht dem entsprechen, was eine Frühpensionierung tatsächlich für die Versichertengemeinschaft kostet (Brunner und Hoffmann (2010). Gerade mit einer Flexipension ist gewährleistet, dass diese Abschläge versicherungsmathematisch korrekt berechnet sind und jene, die länger arbeiten, nicht zu den Dummen gemacht werden.