Spielraum schaffen

Die aktuelle Teuerung und ein massiver Arbeitskräftemangel belasten die österreichische Wirtschaft schwer. Fest steht: Eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten entlastet vor allem Klein- und Mittelbetriebe in personalintensiven Branchen. Davon profitieren auch die Arbeitnehmer:innen enorm: Höhere Nettolöhne schaffen Spielraum bei Lohnverhandlungen und erhöhen die Kaufkraft. Die Arbeitskosten sind in Österreich im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoch – und trotzdem bleibt den Arbeitnehmer:innen netto zu wenig übrig. Das muss sich rasch ändern: Senken wir jetzt die Lohnnebenkosten um 6,55 Prozentpunkte.

Bei einem durchschnittlichen Arbeiter in der Metallbranche bedeutet das für die Lohnverhandlungen für 2024 einen zusätzlichen Spielraum von 3.688 Euro pro Jahr. Das würde einem 15. Monatsgehalt entsprechen!

Unser Modell schafft einen Spielraum für Lohnerhöhungen, ohne die Kosten für die Unternehmen zu erhöhen. Das heißt also: Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dämpfen gleichzeitig die Inflation.

Wir haben seit unserem Bestehen für die Abschaffung dieser schleichenden Steuererhöhung gekämpft. Im Herbst 2022 beschloss der Nationalrat das Aus für die kalte Progression. Doch die Bundesregierung verzichtet nur auf zwei Drittel davon, ein Drittel behält sie immer noch ein.  Diese teilweise Abschaffung der kalten Progression ist auch keine steuerliche Entlastung obwohl uns das die Regierung gerne vorgaukelt. Niemand von uns zahlt dadurch real weniger Steuern. Sie ist höchstens der seit Jahrzehnten überfällige Verzicht auf eine schleichende, automatische Steuererhöhung.

Erst letzte Woche haben ÖVP und Grüne wieder versucht, den Menschen die komplizierte Verteilung des verbliebenen Drittels der kalten Progression in der Höhe von 1,84 Milliarden Euro als „Entlastungspaket“ und „Mini-Steuerreform“ für 2024 zu verkaufen. Das ist nichts als eine Mogelpackung und Augenauswischerei! Denn eine echte Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kann es nur geben, wenn sie zuvor auch das Geld behalten dürfen, das ihnen eigentlich zusteht.

Die Kinderbetreuung in Österreich muss sich schleunigst verbessern. Denn all jene, die gerne mehr arbeiten gehen möchten, aber keinen Betreuungsplatz finden, werden von den Regierenden seit Jahrzehnten im Stich gelassen. Daher braucht es dringend flächendeckende, hochqualitative, ganztägige Kinderbildungsmöglichkeiten ab dem ersten Geburtstag und das auch noch mit einem gesunden und warmen Mittagessen. Damit Eltern und vor allem Frauen endlich eine echte Wahl haben: Kümmere ich mich lieber selbst um die Kinderbetreuung, wie viel möchte ich arbeiten oder geht beides. Denn während in Dänemark beispielsweise 75 Prozent aller Mütter von unter sechsjährigen Kindern Vollzeit arbeiten gehen können — weil sie das wollen — sind es in Österreich nur 25 Prozent. Wir fordern daher nach wie vor einen Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag. Mehr dazu erfährst du, wenn du dir unsere Pressekonferenz ansiehst.