Häufig gestellte Fragen zum Steuerreform-Konzept

Was unterscheidet das NEOS-Konzept von anderen Vorschlägen?

Das NEOS Steuerreform-Konzept ist einmalig in Österreich. Wir haben die besten Ideen aus Europa zusammengetragen, diese mit Expert_innen diskutiert und genau durchgerechnet. Denn: Wir wollen mutige Reformen mit Herz umzusetzen und eine verantwortungsvolle Steuerpolitik mit Hirn für Steuerzahler_innen in Österreich vorantreiben!

Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern: Öffentliche Leistungen dort, wo sie wichtig für die Gemeinschaft sind und richtig eingesetzt werden. Dort wo Ausgaben die Generationengerechtigkeit belasten, dort wo sie Klientelpolitik und Landesfürsten bedienen und dort wo verkrustete Strukturen Reformen verhindern, braucht es Mut und Entschlossenheit für Einsparungen, um Österreich zu erneuern.

Völlig neu & einmalig im Vergleich zu den Konzepten unserer Mitbewerber:

a) Einführung Steuerhoheit für Bundesländer und Gemeinden

b) Abschaffung kalte Progression

c) erstmalig Spielraum für Schuldenrückzahlung (3,3 Milliarden Euro p.a.)

d) erstmalig Spielraum für Zukunftsinvestitionen (3,5 Milliarden Euro p.a. für Bildung & Forschung)

e) erstes voll durchgerechnetes Steuerreform-Konzept

f) über Benchmarking-Ansatz und über konkrete ausgabenseitige Vorschläge (auf Basis der Berechnung von Expert_innen) erstelltes Konzept (evidenzbasiert)

Was sind die Eckpfeiler der Steuerreform?

  • Wir schaffen eine Entlastung für die Steuerzahler_innen im Umfang von 8,4 Milliarden Euro jährlich.
  • Wir schaffen einen Wachstumsimpuls für die österreichische Wirtschaft von rund 1% des BIP und ca. 150.000 zusätzliche Arbeitsplätze.
  • Wir schaffen eine neue Verantwortungskultur und Gestaltungschancen durch Steuerhoheit für Bundesländer und Gemeinden.
  • Wir schaffen die kalte Progression ab.
  • Wir schaffen erstmals einen Schuldenabbau von 3,3 Milliarden Euro jährlich, um die zukünftige Zinslast zu reduzieren.
  • Wir schaffen Spielraum für Investitionen in Bildung und Forschung von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Wir erneuern Österreich – mit weniger Steuerbelastung, mit einem einfacheren Steuersystem und mit einem Fokus auf Generationengerechtigkeit bei Einnahmen und Ausgaben.

Woher haben NEOS die Vergleichszahlen?

Das NEOS Steuerreform-Konzept baut auf den Erfahrungen und Ideen im Umgang mit Steuergeld in Europa. Wir haben Expert_innen getroffen, Studien gelesen und Zahlenmaterial analysiert. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Potentiale für Steuerentlastung für die Bürger_innen auf der einen Seite und für Einsparungen im Budget auf der anderen Seite im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz herauszufinden. Diese Länder sind strukturell mit Österreich gut vergleichbar. Unser Fazit: Österreich hat ein Ausgabenproblem – kein Einnahmenproblem. Die Steuern sprudeln wie noch nie, gleichzeitig steigen aber die Schulden durch jährliche Defizite.

Was sind die Ergebnisse im Vergleich der Länder?

  • Österreich hat (BIP bereinigt) im Vergleich zu Deutschland 22 Milliarden Euro und im Vergleich zur Schweiz um 25 Milliarden Euro höhere Gesamtausgaben (im Falle der Schweiz sind die Zahlen hier bereits um den Umstand bereinigt, dass der Gesundheits- und Pensionsbereich dort teils privat organisiert wird; hier wurden Berechnungsgrößen als Äquivalent eingestellt).
  • Die Steuereinnahmen und Abgaben sind in Österreich im Vergleich zu Deutschland um 17 Milliarden Euro und im Vergleich zur Schweiz um 46 Milliarden Euro höher.

Wo soll auf der Ausgabenseite gespart werden?

Österreich hat auf der Ausgabenseite ein Einsparungspotential von mehr als 19 Milliarden Euro:

  • Ein erneuertes Pensionssystem – enkelfit und generationengerecht, ohne Benachteiligung von Frauen und ohne Sonderrechte für Privilegierte schafft einen Spielraum von 6,8 Milliarden Euro.
  • Eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherungsträgern, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten schafft einen Spielraum von rund 4,5 Milliarden Euro.
  • Eine faire Verteilung von Fördergeldern und eine Angleichung in Richtung EU-Niveau schafft einen Spielraum von rund 4 Milliarden Euro.
  • Eine zeitgemäße Neuordnung der Verantwortung in den Bundendesländern und in der Verwaltung schafft einen Spielraum von knapp 4 Milliarden Euro.

Wie werden Steuerzahler_innen entlastet?

Das NEOS Steuerreform-Konzept will die Belastung für alle Steuerzahler_innen reduzieren. Die Einkommensteuer wird deutlich gesenkt und die Lohnsummenabgaben werden reduziert. NEOS schafft durch ein neues Tarifsystem und durch Änderungen bei den Lohnnebenkosten eine Gesamtentlastung von insgesamt 8,4 Milliarden Euro. Weniger Steuern und ein transparenteres System sorgen für mehr finanzielle Freiheit für die Bürger_innen.

Will NEOS das 13. Und 14. Monatsgehalt abschaffen?

Nein, das 13. und 14. Monatsgehalt bleiben erhalten. Es wird berechnungstechnisch in das Jahresgehalt integriert. Dadurch wird es möglich, nicht nur zwei Monatsgehälter zu entlasten, sondern alle 14 Monatsgehälter.

Wie kann sichergestellt werden, dass die jährlichen Gehaltsanpassungen nicht sofort weggefressen werden, wenn man eine höhere Steuerstufe erreicht?

Die kalte Progression wird durch die Inflationsanpassung der Tarifstufen abgeschafft. Die jährliche Steuererhöhung über die Hintertür bzw. das geheime Körberlgeld für den Finanzminister gehören damit der Vergangenheit an. Aktuell beläuft sich das auf rund 500 Millionen jährliche Mehrbelastung für die Steuerzahler_innen.

Was bedeute das Steuerreform-Konzept für die Länder und Gemeinden?

Die Kommunalsteuer wird abgeschafft. Die Länder und Gemeinden erhalten nun die Möglichkeit, Zuschläge auf die Einkommensteuersätze vorzunehmen. Das bedeutet mehr Eigenverantwortung und weniger Gängelband für Länder und Gemeinden. Sie heben nämlich im NEOS-Steuerreformkonzept selbst einen (kleinen) Teil der Steuern ein.

Wie hoch können die Zuschläge der Länder und Gemeinden sein?

Länder können bis zu 5 Prozentpunkte, Gemeinden bis zu 6 Prozentpunkte auf die Einkommensteuer aufschlagen. Der Vorteil: Die Rechenschaftspflicht der Politik gegenüber den Steuerzahler_innen steigt. Wer Geld ausgibt, soll auch für die Steuerbelastung Verantwortung spüren. Im Ergebnis wird dabei ein sorgsamerer Umgang mit Steuergeld kultiviert. Skandale wie Hypo, Finanzdesaster Salzburg und Swap-Skandale in Linz lehren uns, dass es mehr Verantwortung braucht. Den Menschen bleibt dann mehr im Börserl. Die Gemeinden müssen nicht mehr beim Land betteln (vgl. willkürliche Behandlung der Gemeinden nach parteipolitischem Kalkül in NÖ). Das bedeutet mehr Gestaltungsspielraum und mehr Eigenverantwortung für Alle. Weg vom Spendierföderalismus hin zu einem Verantwortungsföderalismus!