Steuerreform

 weniger, einfacher, generationengerecht

Unser Steuerreformkonzept ist einzigartig. Wir haben die besten Ideen gesammelt, mit unabhängigen Expert_innen analysiert und ein Programm erstellt, das alle Steuerzahler_innen entlastet und die Weichen für eine verantwortungsvolle Steuerpolitik stellt.

Die Eckpunkte:

  • Wir schaffen ein Entlastungsvolumen von 8,4 Milliarden Euro jährlich.
  • Wir setzen Impulse für mehr Wirtschaftswachstum und bis zu 150.000 neue Jobs.
  • Wir sorgen für einen verantwortungsvolleren Umgang mit Steuereinnahmen, indem wir Ländern und Gemeinden Steuerhoheit übertragen.
  • Wir schaffen Spielraum für zukunftsträchtige Investitionen in Bildung und Forschung und erstmals auch für den Abbau der Staatsschulden.

Dazu setzen wir an den Staatsausgaben an, wir senken die Einkommensteuertarife, schaffen die Kalte Progression ab und entlasten den Faktor Arbeit. Zusätzlich vereinfachen wir das Steuersystem, indem wir Bagatell- und Sondersteuern streichen, und wir treten für eine Ökologisierung des Steuersystems ein, indem wir ineffiziente Umweltsteuern streichen und durch verbrauchsbezogene Abgaben ersetzen.

 

So senken wir Kosten

Im internationalen Vergleich gibt der österreichische Staat zuviel aus. Umgelegt auf das Bruttoinlandsprodukt sind die Staatsausgaben in Österreich um 55 Milliarden Euro höher als in der Schweiz und um fast 22 Milliarden Euro höher als in Deutschland.

Wir haben zahlreiche Empfehlungen und Studien unter anderem des Rechnungshofs, des Fiskalrats, der OECD, des Wirtschaftsforschungsinstituts oder des Instituts für Höhere Studien noch einmal gemeinsam mit Expert_innen analysiert und ein Einsparpotential in der Höhe von 19,1 Milliarden Euro identifziert.

Im Detail:

Pensionen: Berücksichtigung der Lebenserwartung, Auslaufen der Frühpensions- und Sonderpensionsmodelle, Angleichung des Frauenpensionsalters 6,8 Mrd €
Förderungen: Angleichung des Förderniveaus an EU-Durchschnitt 4 Mrd €
Föderalismus und Verwaltung: bessere Kooperation, harmonisierte Dienst-, Besoldungs- und Pensionsordnungen sowie eine Entwirrung der Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden 3,3 Mrd €
Gesundheitsverwaltung: Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Sozial- versicherungsträgern, bessere Präventionsmaßnahmen, mehr ambulante Behandlungen, effizientere Spitäler 4,5 Mrd €
Wirtschaft und Entbürokratisierung: 0,5 Mrd €

Summe: 

19,1 Mrd €

So entlasten wir

Einkommen entlasten

Wir senken die Einkommensteuertarife und schaffen die Kalte Progression ab. Die Grenzbeträge zwischen den Einkommensteuertarifen wurden zuletzt 2009 festgesetzt und seither nicht mehr angepasst. Dank der Inflation bedeutet das eine schleichende Steuererhöhung, die jedes Jahr am Parlament und den Bürger_innen vorbei stattfindet.

Zusätzlich übertragen wir Ländern und Gemeinden Steuerhoheit. Derzeit hebt der Bund die Einkommensteuer ein und gibt sie zum Teil an Länder und Gemeinden weiter. Diese Transfers verursachen zusätzliche Kosten und bringen die Länder in eine passive Empfängerrolle. Das führt zu überhöhten Forderungen an den Bund. In unserem Modell sind Länder und Gemeinden direkt an den Steuereinnahmen beteiligt – und sie entscheiden (bis zu einer Obergrenze) selbst, welchen Steuersatz sie einheben.

Das führt zu einem effizienteren und verantwortungsvolleren Umgang mit den Einnahmen, und schafft das Potential für weitere Entlastungen.

Steuertarife derzeit:

Einkommen Steuersatz tatsächlicher Steuersatz unter Einrechung der Sechstelbegünstigung
bis 11.000 € 0% 0%
11.000 – 25.000 € 36,5% 32,1%
25.000 – 60.000 € 42,3% 37,1%
über 60.000 € 50% 43,7%

Unser neuer Tarif mit inflationsangepassten Grenzbeträgen und der Aufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden:

Einkommen Steuersatz gesamt davon Bund davon Länder davon Gemeinden
bis 11.000 € 0% 0% 0% 0%
11.000 – 28.000 € max. 24% 13% max. 5% max. 6%
28.000 – 68.000 € max. 34% 23% max. 5% max. 6%
über 68.000 € max. 43,7% 32,7% max. 5% max. 6%

Dadurch entlasten wir vor allem mittlere Einkommen deutlich.

entlastung

 

Arbeit entlasten

Lohn- und Einkommensteuer sind der sichtbarste Teil der Steuerbelastung. Gerade Arbeit ist aber mit weit höheren Abgaben belastet.

Unsere Lösung: Wir streichen Abgaben, die Arbeit unnötig teuer machen und so das Entstehen neuer Arbeitsplätze verhindern. So entlasten wir Gehälter und geben Unternehmer_innen neuen Spielraum für Investitionen. Das ist ein wichtiger Impuls für mehr Jobs und für eine positive Wirtschaftsentwicklung, von der alle profitieren.

Im Detail:

Kommunalsteuer: wird derzeit von Unternehmer_innen über die Lohnsummenabgaben finanziert – wir streichen diese Belastung, Gemeinden erhalten stattdessen einen höheren Anteil der Einkommensteuer 2,692 Mrd. €
Wohnbauförderung: wird aus den Lohnnebenkosten gestrichen und künftig über Steuern finanziert 0,915 Mrd. €
Kammerbeiträge: Wir streichen die lohnsummenabhängige Kammerumlage 2, die in den 70er Jahren eigentlich nur als Provisorium eingeführt wurde, ersatzlos 0,311 Mrd. €

Summe:

3,918 Mrd. €

So vereinfachen wir

Viele der sogenannten Bagatellsteuern nicht effizient: Sie erfordern bürokratischen Aufwand und kosten oft mehr, als sie bringen. Diese wollen wir ersatzlos streichen.

Bagatellsteuern: Belastungen wie die Zuckerabgabe, die Schaumweinsteuer oder Steuern für das Halten von Tieren belasten die Bürger_innen und bringen dem Staat wenig. 119 Mio €
Sondersteuern: Kosten wie die Werbeabgabe, Vergnügungssteuer oder Fremdenverkehrsabgaben sind zusätzliche Belastungen für Einnahmen, die ohnehin besteuert werden. 452 Mio €
Umweltsteuern: NoVA, Flugabgabe und Kfz-Steuern sind als Umweltsteuern ineffizient und sinnlos. Wir streichen sie und ersetzen sie durch verbrauchsbezogene Abgaben, vor allem durch eine wirkungsorientierte CO2-Steuer. 594 Mio €
Rechtsgeschäftsgebühren: Steuern auf Rechtsgeschäfte wie Miet- oder Eheverträge und außergerichtliche Einigungen schaffen allen Beteiligten mehr Aufwand und bringen wenig. Wir streichen sie. 129 Mio €

So sichern wir die Zukunft

  • Wir müssen eine Schuldenbremse im Verfassungsrang einführen, damit wachsende Schulden nicht an künftige Generationen weitergegeben werden.
  • Wir müssen unsere Schulden abbauen und die Zinslast senken.
  • Wir müssen auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt achten.
  • Wir müssen Spielraum für zukunftsträchtige Investitionen in Bildung und Forschung schaffen.

Im Detail:

Schuldenabbau: Unser Reformkonzept senkt Ausgaben, reduziert Belastungen und schafft auch Spielraum, um erstmals Staatsschulden abzubauen. 3,3 Mrd €
Ausgeglichenes Budget: Der Staat darf nicht länger mehr ausgeben als er einnimmt. Wenn wir keine neuen Schulden machen wollen, müssen wir 6,3 Milliarden Euro weniger ausgeben. 6,3 Mrd €
Investitionen in Bildung und Forschung: Wir wollen nicht nur sparen. Im Gegenteil: Unser Konzept sieht Investitionen im Ausmaß von 3,5 Milliarden Euro in Bildung und Forschung vor, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern. 3,5 Mrd €

So geht die Rechnung auf

Unser Konzept kann über einen Zeitraum von acht Jahren umgesetzt werden – und wir können sofort damit anfangen.

Erfahrungen aus vergleichbaren Konsolidierungsprojekten (etwa in Schweden oder in Belgien) zeigen: Die schnellsten Effekte bringen Ausgabensenkungen bei Förderungen, Pensionsreformen wirken sich mittelfristig aus, Föderalismus- und Verwaltungsreformen sind langfristige Aufgaben.

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