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Stöger: Der Minister mit dem BIP in der Geldbörse

31.01.2016 Gerald Loacker

Alois Stöger schlägt in seiner Funktion als neuer Sozialminister gleich mit einem Klassiker auf: Die Pensionen sind sicher.“ Was man im Jahr 2016 keinem denkenden Menschen als Sager in den Mund legen würde, begründet Stöger locker damit, dass wir „konstant etwa 6% vom BIP“ den Pensionen zuschießen. Also, alles kein Problem.

Ein Geheimnis, das der Herr Bundesminister noch nicht versteht, sei hier verraten: Wir zahlen die Pensionen nicht vom BIP. Vielmehr zahlen wir die Pensionszuschüsse aus den Steuermitteln, die der Bund einhebt. Je mehr wir davon für Pensionen aufwenden, umso weniger bleibt für Schulen, Unis, Infrastruktur und andere Ausgabenposten.

24,40% der Budgetausgaben sind im Jahr 2013 bei Antritt dieser Regierung in die Pensionen geflossen (Sozialversicherung plus Beamte). Bis 2019 wird sich dieser Anteil gemäß BFRG – Bundesfinanzrahmengesetz auf 29,7% erhöhen, schreibt der Budgetdienst des Parlaments.

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Dieses Pensionssystem ist offensichtlich #schrottreif und in dieser Form nicht aufrecht zu erhalten.
Daher sind aus Sicht von NEOS dringend mehrere Maßnahmen erforderlich:

  1. Eine rasche Harmonisierung aller Sonderpensionsrechte mit dem Allgemeinen Pensionsgesetz APG.
  2. Eine vorgezogene Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer.
  3. Der Einbau einer Pensionsautomatik in das Pensionssystem, damit sich die steigende Lebenserwartung und die Wirtschaftsentwicklung in der Pensionsentwicklung nachhaltig widerspiegeln.