Transparenzpaket

Österreich verdient transparente Parteikassen.

Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich zurecht und verdienen eine transparente und anständige Politik. Österreich braucht endlich schärfere Gesetze bei der Finanzierung von Parteien. Nur so kann die Politik das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen.

Wir NEOS werden uns im Nationalrat für mehr Anstand und Transparenz einsetzen. Es braucht:

  • Eine Wahlkampfkostenobergrenze von max. 1 Euro pro Wahlberechtigen bei allen Wahlen.
  • Endlich echte und abschreckende Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze: 150% des Überschreitungsbetrages.
  • Bei allen Parteien 365 Tage im Jahr Ausgaben- und Einnahmentransparenz, inklusive der Einnahmen und Ausgaben aller Teil- und Vorfeldorganisationen, sowie nahestehenden Organisationen und Vereine.
  • Volle Prüf- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof.
  • Sanktionen bei Nichtvorlage des Rechenschaftsberichts.
  • Den Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung.
  • Detaillierte Berichte mit endgültiger Wahlkampfkostenabrechnung spätestens drei Monate nach der Wahl.
  • Spendenverbot von Unternehmen, die zu mehr als 5% der öffentlichen Hand gehören.

Hier geht’s zu Details unserer Forderungen:

 

Die Einnahmen und Ausgaben von NEOS sind 100 % transparent – 365 Tage im Jahr. Hier findest Du alle Informationen:

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