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Uferlose Schulden nicht dulden!

Die Grünen kritisieren NEOS dafür, dass wir eine Schuldenbreme im Verfassungsrang wollen. Warum halten wir das für wichtig und richtig:

Wir NEOS sind große Freunde öffentlicher Investitionen, vor allem in die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft, Forschung, Infrastruktur. Ein klares „Ja“ von NEOS auch zu starken sozialen Netzen. Wichtig ist uns dabei, dass diese – Nachhaltigkeit ist ein Kernwert der NEOS – generationengerecht organisiert und finanziert werden. Die österreichische Budgetpolitik der letzten rund 50 Jahre basiert ausnahmslos auf Schuldenaufnahme. Allein der Zinszahlungen für unsere Staatsschulden ist aktuell mehr als doppelt so hoch wie das Budget für alle Universitäten und Fachhochschulen des Landes. Der Zinsendienst ist uns also mehr wert als fast 300.000 Studierende und alles an universitärer Forschung und tertiärer Lehre. Und mit dieser Zinszahlung haben wir noch keinen Cent an Schulden beglichen. Stattdessen legen wir jährlich weitere Steine in den Schuldenrucksack der jungen Generation. Allein in den letzten sechs Jahren hat sich die Staatsschuld um rund ein Viertel erhöht. Und sie wird in den nächsten Jahren weiter massiv wachsen. Viele öffentliche Schulden werden zudem in ausgelagerten Bereichen „versteckt“.

Eine skrupellose Schuldenpolitik dieser Art ist Zukunftsraub im großen Stil. Sie schwächt unser Gemeinwesen, sie ist nicht nachhaltig, sie ist nicht generationengerecht. Sie stellt schlichtweg ein Versagen der Politik dar. Und wenn die Politik in einem Bereich über ein halbes Jahrhundert versagt, dann sollte sie sich mit cleveren Prozessen selbst in die Pflicht nehmen. Daher sind wir für eine Schuldenbremse im Verfassungsrang. Wie wir diese gestalten, darüber gilt es zu diskutieren. Die Schweiz hat hier ein interessantes Modell vorgelegt und verabschiedet.

Natürlich soll der Staat auch Schulden machen können und Schulden machen. Aber eben nicht ein halbes Jahrhundert ununterbrochen. Idealerweise sollte das staatliche Budget – so wie es u.a. auch Keynes vorgeschlagen hat (ja, ein NEOS zitiert Keynes) – über den Konjunkturzyklus ausgeglichen sein. In guten Zeiten machen wir Überschüsse, in schwierigen Zeiten investiert die öffentliche Hand, um die Konjunktur zu befeuern und damit der Gefahr von steigender Arbeitslosigkeit etc. gegenzusteuern. So haben zum Beispiel ausgewiesene Sozialstaaten wie Schweden in den letzten Jahren ausgeglichene Budgets zustande gebracht. Die Schweiz schaffte sogar in den Jahren der Wirtschaftskrise Überschüsse (was nicht sinnvoll wäre, hätte man davor seine budgetären Hausaufgaben ordentlich gemacht).

NEOS will die Bundesregierung in Zukunft an ihre Versprechen binden. Dass wir ein ausgeglichenes Budget wollen, wird uns ja seit Jahren und Jahrzehnten versprochen. Das Nulldefizit ist in Österreich jedoch leider immer ein paar Jahre entfernt. In den letzten Jahren verlässlich rund drei Jahre entfernt. Und so ist zu befürchten, dass 2016 wiederum ein Nulldefizit für 2019 angekündigt wird. Welches nicht kommen wird, weil echte strukturelle Reformen ausbleiben. Diese allerdings braucht es, um den Weg zu einem ausgeglichenen Budget zu bahnen (z.B. Pensionsreform, Föderalismusreform, Gesundheitsreform, Transparenzkonto für Förderungen). Als liberale Bürger_innenbewegung versteht sich NEOS auch als Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mit einer Schuldenbremse im Verfassungsrang wollen wir die Regierung und das Parlament in die Pflicht nehmen. Wir könnten damit einen verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern gewährleisten. Wer zu diesem Anliegen weitere gute Vorschläge hat, bitte melden. Offensichtlich herrscht dazu seit einem halben Jahrhundert eine gewisse politische Ratlosigkeit.