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Unser 6-Punkte-Sofortplan für eine gestärkte Schulautonomie – hin zur „Mündigen Schule“

Wir NEOS arbeiten an einem Schulsystem, das sich nach den Potenzialen, Bedürfnissen und Talenten der Schülerinnen und Schüler ausrichtet. Daher ist es uns wichtig, rasch einen Handlungsrahmen zu schaffen, in dem sich die Vorstellungen und Pläne von Schulleitungen und Schulen individuell entfalten können. Unser Ziel ist – wie beispielsweise in den Niederlanden sehr erfolgreich vorgelebt – die mündige Schule. Das schaffen wir mit größtmöglicher Schulautonomie.

Die Politik gibt dabei die Qualitätsziele vor, welche die Schulen erreichen müssen (Lernziele, Mittlere Reife). Den Schulen wird sodann volle pädagogische, finanzielle und personelle Autonomie zugestanden. So wächst die Bildungswende von unten, von den Schulen ausgehend. Den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern gewährleisten wir so eine freie Schulwahl ohne Schulgeld. Die Finanzierung soll grundsätzlich über einen Fixbetrag pro Schüler_in an die Schule erfolgen. Zusätzlich soll es eine kriterienbezogene Finanzierungskomponente für jeden Schulstandort geben: Die Schule soll entlang der Bildungshintergründe der Eltern ein Budget zur Bildungsaufstiegsförderung erhalten und somit für eine gute soziale Durchmischung sorgen. Zudem fließt in unserem Modell eine Regionalförderung für Schulen in ländlichen Regionen mit ein.

Das alles werden wir nicht über Nacht erreichen. Es ist eine umfassende Weiterentwicklung unseres Schulsystems, das aktuell nur unzureichende Ergebnisse liefert und unsere jungen Menschen nur mangelhaft auf die Herausforderungen des Lebens vorbereitet (so können beispielsweise 20 Prozent der 15-Jährigen nicht ausreichend sinnerfassend lesen). Auch ist uns NEOS bewusst, dass der aktuellen Bundesregierung die Entschlossenheit für eine weitreichende Schulreform fehlt. Da es jedoch ein Bekenntnis aller sechs Parlamentsfraktionen gibt, die Schulautonomie stärken zu wollen, sollten und können wir nun zumindest hier mit einigen konkreten Schritten vorangehen. Die Schülerinnen und Schüler können dabei von jedem einzelnen Schritt, den wir machen, sofort profitieren. Daher fordert NEOS die heute – endlich – erstmals tagende Bildungsreform-Kommission auf, folgenden 6-Punkte-Sofort-Plan für mehr Schulautonomie umgehend umzusetzen:

>> Nationale Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie: Im Rahmen eines parteiübergreifenden Dialogprozesses wird bis Jahresende ein strategischer Konsens zur Schulautonomie erarbeitet. Die ‚Nationale Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie‘ im Dezember 2015 ist damit Ergebnis eines professionell geleiteten Stakeholder-Dialogs unter Federführung des Bildungsministeriums und unter Einbindung der Eltern- und Schüler_innenvertretung, Lehrer_innengewerkschaft, Bundesländer und Sozialpartner sowie unter Einbeziehung externer Expert_innen.

>> Gleichstellung freier Schulen mit konfessionellen Privatschulen: Um die Innovationskraft freier Schulen optimal zu nutzen und für Schüler_innen und Eltern die freie Schulwahl zu stärken, werden ab Schuljahr 2015/16 die nicht-konfessionellen Privatschulen den konfessionellen Privatschulen gleichgestellt. Die Republik übernimmt die gesamten Personalkosten. Dies schafft Chancengerechtigkeit und stärkt die engagierten und kreativen Kräfte im Schulsystem sowie die Vielfalt des Schulangebots. Privatschulen, die diese öffentliche Finanzierung in Anspruch nehmen, dürfen maximal 200 Euro an Schulgeld pro Monat verlangen. Mittelfristig ist die komplette Gleichstellung mit öffentlichen Schulen anzustreben (auch Übernahme der Infrastrukturkosten) und Schulgeld für öffentlich finanzierte Schulen komplett abzuschaffen bzw. zu verbieten.

>> Abschaffung der Landesschulräte und Einführung von Bildungsregionen: An die Stelle der Schulbehörden und Schulinspektor_innen tritt ein „Bildungsservice“, das Schulen und elementarpädagogische Einrichtungen bei der Qualitätsentwicklung und -sicherung unterstützt. Das Bildungsservice zur Qualitätssicherung ist eine Einrichtung des Bundes, die regional organisiert ist. Die Bildungsregionen werden so definiert, dass in jeder Region das gesamte Spektrum an Schulen und elementarpädagogischen Einrichtungen abgedeckt ist. Die Bildungsregionen in der Größe mehrerer Bezirke sind nicht von der politischen Landkarte abgeleitet und werden ausschließlich nach bildungsrelevanten Kriterien gebildet. Dies führt zu einer Entpolitisierung der Schulverwaltung und zu einer proaktiven, gestalterischen Haltung der Beteiligten.

>> Öffentliche, autonome Pionierschulen ab Schuljahr 2015/16: Parallel zur Erarbeitung einer Nationalen Umsetzungsstrategie zur Schulautonomie werden zehn öffentliche Pionierschulen eingerichtet, die ab kommendem Schuljahr Erfahrungen mit umfassender pädagogischer, finanzieller und personeller Autonomie sammeln. Die gesetzliche Basis ist als Schulversuch in den nächsten zwei Monaten zu definieren. Sodann sind freiwillige Schulen zu identifizieren, die diese Pionierrolle übernehmen wollen. Dabei bedarf es der Zustimmung der Schulleitung und des Schulgemeinschaftsausschusses.

>> Frei verfügbares Qualitätsbudget an den Neuen Mittelschulen ab 2015/16: Ab Schuljahr 2015/16 werden die 6-Stunden Co-Teaching an den Neuen Mittelschulen in ein frei verfügbares Qualitätsbudget umgewandelt, über das die Schulleitungen in Rücksprache mit dem Schulgemeinschaftsausschuss autonom entscheiden können. Der punktuelle Einsatz von Co-Teaching wir weiter empfohlen. Die Schulen entscheiden jedoch autonom, ob sie einen Teil des Budgets beispielsweise in Sprachförderung, Bewegungsprogramme, Lerncoaching oder andere Maßnahmen investieren wollen. Sie kennen den Bedarf vor Ort selbst am besten.

>> Neues Professionsverständnis und neue Ausbildung für Schulleiter_innen: Schulleiter_innen bekleiden eine zentrale Führungsfunktion. Für gelebte Schulautonomie ist es erfolgskritisch, die Schulleitung als Führungsfunktion zu denken und zu leben. Dies bedingt ein neues Professionsverständnis für die Funktion und Rolle der Schulleitung. Die Ausbildung der Schulleiter_innen wird ab Studienjahr 2015/16 umfassend neu gestaltet, um den Anforderungen dieser verantwortungsvollen Funktion gerecht zu werden. Ebenso logisch ist eine angemessene Entlohnung als Führungskraft. In großen Schulen sind Zwischenhierarchien zu etablieren, um gelingende Führung zu leben. Alle Arbeitnehmer_innen haben ein Recht auf eine Führungskraft – das gilt auch für Lehrer_innen. Eine Führungsspanne von oft mehr als 20 Personen – mitunter sogar mehr als 100 Personen, wie es aktuell in großen Schulen praktiziert wird – wirkt sich nach Erkenntnissen der Organisationslehre in der Regel nachteilig auf den Erfolg der Organisation aus.

Die Fact-Finding-Mission von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und den Bildungssprecher_innen der Parlamentsparteien in die Niederlande Anfang des Monats hat uns gezeigt, wie wir Schulautonomie konkret umsetzen können. Und wir haben gesehen, dass Schulautonomie ein Hebel für gute Lernergebnisse ist. Denn sie stärkt nicht Parteibuchwirtschaft und Bürokratie, sondern die engagierten, gestalterischen und konstruktiven Kräfte im Schulsystem. Sie nützt den Wettbewerb der guten Ideen für vielfältige, selbstbewusste Schulen. Also, fangen wir heute damit an!

P.S.: Mein Twitter-Live-Ticker-Protokoll zur Fact-Finding-Mission in den Niederlanden und mein persönliches, inhaltliches Fazit findet sich hier zum Download: https://parlament.neos.eu/factfindnl/