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Verkehrs- und Infrastrukturministerium und ÖBB – Garanten für immer höhere Steuern und Abgaben

Was hat unsere Verkehrs- und Infrastrukturpolitik mit Staatsschulden, der Steuerreform, den Lohnnebenkosten und der Bildungspolitik zu tun? Ein Blick in die Investitionsentscheidungen und Schuldenentwicklung bei den ÖBB lohnt sich.

Bereits heute sind mehr als 90% des Infrastruktur- und Verkehrsbudgets Transferzahlungen an die ÖBB. Das zeigt vor allem, Infrastrukturpolitik in Österreich ist noch immer fast ausschließlich Eisenbahnpolitik.
23 Mrd. Euro (davon 20,7 Mrd. Finanzschulden) so hoch ist laut Geschäftsbericht 2013 der aktuelle Schuldenstand des gesamten ÖBB Konzerns. Für 14,4 Mrd haften bereits jetzt die österreichischen Steuerzahler_innen.Hätte die Republik vor 10 Jahren den ÖBB nicht 6 Mrd. Schulden erlassen und diese nicht auf die Staatsschulden draufgesattelt, wären es sogar fast 29 Mrd. Euro. Trotzdem gibt es offenbar noch Platz am Schuldenberg. Denn laut dem aktuellen ÖBB Rahmenplan 2014 bis 2019 sollen in den nächsten 5 Jahren weitere 13,4 Mrd. Euro investiert werden.

1. Denkfehler: Der Bund hat sich bereits für 30 bzw. 50 Jahre verpflichtet, die neuen Schulden der Bahn zu 70% und seit heuer zu 75% zu übernehmen. Nur wie soll die Bahn bei einem Jahresgewinn von 102,5 Millionen Euro ihre verbleibenden (30- bzw. 25-prozentigen) Anteile am Schuldenberg aus echten Einnahmen je bezahlen können? Alleine in den Jahren 2014-2019 wären demnach 3,35 Mrd. Euro seitens der ÖBB zu finanzieren und das bei einem Gewinn von 500 – 700 Millionen Euro im gleichen Zeitraum. Hier fehlt jegliche Hoffnung und Perspektive auf Entschuldung.

2. Denkfehler: Nicht berücksichtigt sind dabei die üblichen Kostenüberschreitungen von 50% und mehr bei Baumaßnahmen wie Bahnhofsumbauten oder Tunnelbauten. Als Beispiel kann hier durchaus der Brennerbasis-Tunnel dienen: Ursprünglich waren 2,8 Mrd. Euro veranschlagt, nun liegen die Kosten schon bei über 10 Mrd. Euro. Beispiele in anderen Bereichen sind etwa der Flughafen Wien oder auch das neue Krankenhaus Wien-Nord. [Satz gestrichen weil z.B. lt Anfragebeantwortung in der Budgeterung des BBT eine Risikovorsorge budgetiert ist]

Kritisiere ich die ÖBB? Nein. Viele der Projekte würden seitens der ÖBB, als privatwirtschaftlich handelndes Unternehmen, niemals umgesetzt werden. Es handelt sich hier vor allem um die Umsetzung des politischen Willens von SPÖ und ÖVP.

Der Kardinalfehler besteht jedoch darin, dass zwar politische Bahnvorhaben – nicht selten Wunschprojekte von Landeshauptleuten in Angriff genommen werden, eine entsprechende Strategie für den erforderlichen Schuldenabbau der Bahn allerdings aus bleibt.

Noch einmal: Die Steuerzahler_innen haften für diesen Schuldenberg. Österreich haftet für die anwachsenden Zinsen, für die wachsende Quote der Staatsverschuldung, für das Ansehen Österreichs in der Finanzwelt. Ein Umdenken hat also trotz Hypodebakel nicht begonnen. Gleichzeitig fehlt dieses Geld für die Zukunftsfähigkeit Österreichs, bei der Bildung, den Universitäten und der Forschung. Nicht zu vergessen, die zig Milliarden für die Hypo Alpe Adria, welche in den kommenden Jahren zu zahlen sind.

Doch was machen ÖVP und SPÖ? Anstelle die Investitionen auf Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit neu zu prüfen, soll die Bundeshaftungsobergenze für die ÖBB von aktuell 20 Mrd. Euro auf 23 Mrd. Euro angehoben werden. Und die Vorlage für die Vorbelastungen des Bundeshaushaltes weist Belastungen in Höhe von 32 Mrd Euro aus.

Was die SPÖ gerne verschweigt: Die Österreichischen Bundesbahnen verschlingen alle fünf Tage die Kosten eines Eurofighters – das wären 73 Kampfjets pro Jahr. Mit dieser Investition von nur einem Jahr könnte Österreich die Luftwaffen aller Nachbarstaaten locker mit Eurofighter ausrüsten!

Und die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP? Laut Josef Pröll (APA OTS 0233 vom 22.09.2009) ist die Dimension der jährlichen Bahnschulden so groß wie „zwei Steuerreformen“. Wenn man weiß, wie schwer eine Steuerreform zu planen und umzusetzen ist, dann kann man erahnen was Josef Pröll damals damit sagen wollte.

Klar ist, dass sowohl die rot-schwarzen Netzwerke aus der ÖBB entfernt werden müssen, wie auch Investitionsentscheidungen auf Grundlage von rational nachvollziehbaren Kriterien getroffen werden – nur im Gleichklang dieser Maßnahmen ist ein Ende der Schuldenpolitik denkbar. Außerdem ist eine Kurskorrektur des Verkehrsministeriums notwendig, mehr Fokus auf das Thema Mobilität und weniger aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Dafür gibt es eigene Ministerien.

Die Bahninfrastruktur hat große Bedeutung in unserem Land, das ist unbestritten, allerdings braucht es effiziente und wirksame Investitionen in den Nahverkehr, doch keine Mega-Tunnelbauten die rd. 15 Milliarden Euro verschlingen. Smarte und effiziente Investitionen würden uns so auch noch Luft lassen, um

· kleine und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten und die Lohnnebenkosten zu senken und
· stärker in Bildung, Forschung und Lehre zu investieren

Mit dieser Meinung stehe ich nicht allein da – viele Menschen in diesem Land teilen meinen Standpunkt.