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Die Anliegen der Bürger_innen ernst nehmen – NEOS fordern „verbindliche“ Volksbefragung

Wenn ich Bilder sehe, wie Menschenmengen vor Magistraten darauf warten, ihre Stimme für ein Rauchverbot in der Gastronomie abgeben zu wollen – und dafür stundenlang hingehalten werden oder sogar daran scheitern, weil die Server des Innenministeriums dafür nicht gerüstet sind, dann muss etwas geschehen.

Wenn dann noch die Bundesregierung offenbar daran arbeitet, das Gesetz während des laufenden Volksbegehrens im Parlament unter Ausnutzung sämtlicher Kniffe – ohne Begutachtungsfrist und ohne ausreichende Debatte im Ausschuss – durchprügeln zu wollen, dann muss etwas geschehen.

Wenn sich zwei Parteien, denen die Stimme der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkampf noch so wichtig war, dass sie sich gegenseitig überboten haben, wer mehr Direkte Demokratie umsetzen will, dass diese zwei Parteien jetzt nicht nur ihre Versprechungen „vergessen“ haben, sondern auch noch die aktuell laufende Willensbekundung von hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern ignoriert – dann muss etwas geschehen.

Wir NEOS begrüßen und unterstützen das laufende Volksbegehren mit allen Mitteln. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger nicht einfach ungehört verhallen (bzw. mangels Serverqualität auch gar nicht Gehör finden kann). Deswegen bereiten wir alles vor, dass die Beteiligung und damit die Stimme der Bürgerinnen und Bürger auf die nächste Stufe gehoben wird. Wir werden im Parlament nächsten Mittwoch einen Antrag auf Volksbefragung einbringen. Wir sind davon überzeugt, dass die Regierung das laufende Volksbegehren ignorieren möchte, um ihre eigene Klientelpolitik durchzusetzen. Daher wollen wir als Abgeordnete im Parlament die Initiatoren des Volksbegehrens flankierend unterstützen und bringen einen entsprechenden Antrag ein. Wir sind davon überzeugt, dass es dafür im Nationalrat – jenseits des Klubzwangs – eine entsprechende Mehrheit von Abgeordneten gibt, die der Meinung sind, dass ein Thema, das die Bürgerinnen und Bürger so beschäftigt, auch von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden muss.

Nachdem infolge des Rauchens jährlich mehr als 13.000 Menschen sterben, darf keine weitere Zeit mehr vergeudet werden. Österreich und auch die Gastronomie brauchen dringen Klarheit im Interesse von Gesundheit und Rechtssicherheit. Wir müssen hier in die Gänge kommen, daher auch das Mittel der Volksbefragung. Wir kennen noch keinen Gesetzestext der Regierung, daher können wir auch keine Volksabstimmung fordern. Aber die Zeit drängt zu sehr, als das wir darauf noch warten wollen. Wir müssen jetzt handeln.

Das Argument der Bundesregierung, dass statt des generellen Rauchverbots der Jugendschutz deutlich ausgeweitet werden soll, kann von uns NEOS so nicht akzeptiert werden. Es gibt kein „entweder-oder“. Wir glauben, dass es neben dem generellen Rauchverbot in der Gastronomie zusätzlich eine Ausweitung des Jugendschutzes geben soll. Entsprechend wollen wir das Thema „Ausweitung Jugendschutz“ auch in die Volksbefragung mitnehmen.

Mit dem Mittel der Volksbefragung wären auch sichergestellt, dass eine Meinungsäußerung nicht an technischen Hürden scheitert. Wir erwarten, dass sich die Regierung dazu bekennt, das Votum der Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen und auch voll umzusetzen.

Sollte sich wider Erwarten keine Mehrheit im Parlament dazu finden und unser Antrag abgelehnt werden, dann gehen wir noch einen Schritt weiter und würden, sobald der Gesetzestext vorliegt und kurz vor Beschlussfassung ist, einen Antrag auf Volksabstimmung stellen.

 

Technische Details:

Ablauf Volksbefragung: Selbständiger Antrag im Plenum am 28. Februar 2018 – Zuweisung an Hauptausschuss in der nächsten Sitzung (=Zuweisungssitzung desselben Tages). Vorberatung im Hauptausschuss (noch nicht terminisiert; im März) – sofern von ÖVP/FPÖ nicht vertagt wird: Bericht auf der Tagesordnung des nächsten Plenums und öffentliche Diskussion und Entscheidung in Nationalratssitzung.

Ablauf Volksabstimmung: Für eine Volksabstimmung über einen einfachen Gesetzesbeschluss braucht es eine Mehrheit im Nationalrat, für eine Volksabstimmung über ein Verfassungsgesetz (bzw. Beschluss einer Verfassungsbestimmung) ein Drittel im Nationalrat oder Bundesrat.