« Zurück zur Übersicht

Wie haben Sie es mit der Verfassung, Herr Finanzminister?

07.07.2015 Niki Scherak

Wir NEOS finden: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Genau deswegen muss man die Hinterziehung von Steuern auch konsequent bekämpfen.

Aber der Kampf gegen Steuerbetrug rechtfertigt nicht jeglichen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, schon gar nicht wenn er unverhältnismäßig ist, also das erreichte Ziel, nämlich die Eindämmung des Steuerbetrugs, nur durch Maßnahmen erreicht werden kann, die in keinem Verhältnis zu der dadurch durchgeführten Einschränkung der Freiheit der Bürger steht.

Und genau dieses Missverhältnis wird  durch das zentrale Kontenregister, in der von der Bundesregierung und den Grünen geplanten Form, geschaffen.

Kritik und Bedenken kamen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, vom Datenschutzrat des Bundes, vom  Datenschutzbeauftragten und von einigen fachlich versierten Universitätsprofessoren. Ein paar kleine Änderungen wurden vorgenommen, die zentralen Kritikpunkte bleiben und lassen in uns eine Frage aufkommen: Wie halten sie es mit der Verfassung, Herr Finanzminister?

Die Grundrechte, in die durch ihr Betrugsbekämpfungspaket eingegriffen wird, stehen nämlich in Verfassungsrang und deswegen müssen die von ihnen vorgeschlagenen Gesetze auch den verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßstäben entsprechen.

Vorgelegt haben sie aber ein Gesetz, das

  • das Recht auf Achtung der Privatsphäre nicht ausreichend schützt,
  • den Schutz der persönlichen Daten nicht vollumfänglich gewährleistet ist und
  • die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend vor Missbrauch schützt.

Damit ist aber auch eines klar: Einem Gesetz, das solche schwerwiegenden  Mängel aufweist, kann man nicht zustimmen. Allzu wesentliche, weil vor allem die Frage nach der Verfassungskonformität betreffende, Kritikpunkte stehen ungelöst und unbeantwortet im Raum. Wir NEOS befürworten die Einführung eines zentralen Kontenregisters,  allerdings nur dann wenn die Umsetzung auch verfassungskonform ist. Aus diesem Grund werden wir auch einen Rückverweisungsantrag an den Finanzausschuss einbringen, damit die nachfolgenden Problemstellungen gelöst werden.

1. Klare und datenschutzrechtkonforme Definition der Zugriffsrechte auf das Kontenregister

Nach derzeitigem Entwurf ist eine Auskunft aus dem Register erlaubt, wenn sie “im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen“ ist (siehe dazu §4 Abs 3 KontRegG).

Eingriffe in ein Grundrecht, in diesem Fall in das Recht auf Achtung des Privatlebens und in das Grundrecht auf Datenschutz, sind aber nur dann zulässig, wenn sie notwendig sind. Dazu bedarf es eines legitimen Zieles, in diesem Fall der Kampf gegen Steuerhinterziehung, und der Eingriff darf nur durch das gelindeste Mittel, durch welches das Ziel erreicht werden kann, geschehen. Der Gesetzesentwurf spricht demgegenüber allerdings von „angemessen“.

Damit klargestellt ist, dass eine Auskunft aus dem Kontenregister im Rahmen des Abgabeverfahrens nur dann zulässig ist, wenn sie zur Erreichung des Zweckes unbedingt erforderlich ist und das gelindeste Mittel darstellt.

Darüber hinaus sollte zum Schutz der Privatsphäre dem/der Abgabepflichtigen vor dem Abruf aus dem Kontenregister zwingend die Gelegenheit gegeben werden, auch selbst Auskünfte über seine/ihre Konten zu geben. Eine solche Änderung wurde u.a. auch vom Datenschutzbeauftragten angeregt.

2. Schutz der Bürger_innen vor Missbrauch sicherstellen

Die Bestimmungen zur Zugriffskontrolle sind im gegenständlichen Entwurf mangelhaft. Für das rechtswidrige Abfragen der Daten aus dem Kontenregister fehlen klare Sanktionen.

Während Kreditinstituten hohe Geldstrafen drohen, wenn sie Daten, die für das Kontenregister relevant sind, verspätet melden, soll Missbrauch in diesem Zusammenhang nicht geahndet werden.

Ähnlich wie der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und der Datenschutzrat, sind wir NEOS der Meinung, dass es entsprechende Strafandrohungen für das rechtswidrige Abfragen der Daten sowie den Missbrauch der Daten aus dem Kontenregister braucht.

3. Eindeutige Sanktionen erfordern präzise Regeln

Wie oben erwähnt, müssen Banken mit nicht unerheblichen Strafzahlungen (bis zu 200.00 Euro) rechnen, wenn sie ihren Meldepflichten gemäß § 3 KontRegG nicht nachkommen. Laut Gesetzestext sind sie zu einer „laufenden“ elektronischen Übermittlung der Daten verpflichtet. Wenn hier schon Strafen bis zu 200.000 Euro im Raum stehen, sollten der, erforderliche bzw. mindestens zulässige Übermittlungszeitraum genau definiert werden.

4. Rechte der Betroffenen klar und eindeutig regeln

Nach wie vor ist unklar, ob es sich beim Kontenregister um eine Datenbank mit indirekt oder direkt personenbezogenen Daten (§ 4 Z 1 DSG 2000) handelt: Einerseits sollen „bei natürlichen Personen“, also Bürger_innen, bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (bPK SA) aus dem Stammzahlenregister (indirekt personenbezogene Daten) und andererseits der Vorname, Zuname und das Geburtsdatum (direkt personenbezogene Daten) verarbeitet werden.

Wenn in einer Datenbank sowohl indirekt als auch direkt personenbezogene Daten verarbeitet werden, können sich Unterschiede bei der Handhabung der Rechte der Betroffenen ergeben (§§ 26 bis 28 DSG 2000: Auskunftsrecht, Recht auf Richtigstellung und Löschung, Widerrufsrecht). Diese können nämlich nicht geltend gemacht werden, wenn nur indirekt personenbezogene Daten (wie jenen der bPK SA) verwendet werden. Für diesen Fall ist nach wie vor unklar, ob und wie der/die Betroffene z.B. die Richtigstellung unrichtiger Daten (etwa fälschlicherweise angeführte Konten) erwirken kann.

Zudem braucht es eine Klarstellung unmittelbar im Gesetzestext selbst, ob die bereichsspezifischen Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben in verschlüsselter oder unverschlüsselter Form verwendet werden.

5. Auch Bürger_innen ohne FinanzOnline Account haben das Recht, informiert zu werden.

Im Zuge der Nachbesserungen zur ursprünglichen Regierungsvorlage wurde klargestellt, dass Betroffene ein Recht auf Auskunft haben und über etwaige Abfragen des Kontenregisters informiert werden müssen. Die Möglichkeit dazu, soll allerdings nur über FinanzOnline angeboten werden, was von der Datenschutzbehörde des Bundes entsprechend kritisiert wurde.

Laut Angaben des Finanzministeriums nutzen derzeit rund 3,3 Millionen Bürger_innen FinanzOnline. Somit gibt es noch eine erheblich große Gruppe, die diesen Online-Service nicht nutzt. Es kann allerdings nicht sein, dass Auskunftsrechte an die Nutzung eines Online-Services gebunden sind. Eine Möglichkeit der schriftlichen Benachrichtigung der Betroffenen fehlt, was jedenfalls eine unsachliche Diskriminierung darstellt.

Im Ergebnis ist also klar: Kampf gegen Steuerbetrug ja, allerdings nur im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben und nur dann, wenn die Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land entsprechend gewahrt werden.

Dieser Entwurf erfüllt beide Vorgaben nicht. Also, Herr Finanzminister, wie haben sie es mit der Verfassung?

 

Quellenangaben:

  • Christine Delnicki

    Ich finde, dass dieser Text als Pressaussendung veröffentlicht gehört. Als Zeitungsleserin habe ich bisher als einziges Argument gegen das Staatsschutzgesetz gelesen: „Wollen wir nicht“. Das ist zu wenig.