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Wie Österreich in der Migrationspolitik seine Hausaufgaben machen könnte

08.04.2016 Niki Scherak

In Österreich läuft vieles falsch. Unsere Schulden werden von Jahr zu Jahr immer höher, wir schaffen es nicht sinnvolle Lösungen in der Bildungspolitik auf die Reihe zu bekommen und von einer echten Pensionsreform werden wir wohl auch die nächsten Jahrzehnte nur träumen können.

Insofern mag es nicht  verwundern, dass die Österreichische Bundesregierung auch in Sachen Migrationspolitik mehr oder weniger versagt. Dabei wäre es eigentlich ganz einfach. Statt dem unkoordinierten Durchreisen von Flüchtlingen durch Österreich, von denen knapp 90.000 im Jahr 2015 um Asyl bei uns angesucht haben, zuerst einmal zuzusehen, hätten wir zumindest einen Teil dieser Fluchtbewegung schon im Vorhinein abfedern können. Dazu gäbe es viele Ansatzpunkte, wie zum Beispiel der Befriedung von Konflikten in den Herkunftsregionen und der Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten. Für beide Optionen wird es wohl eine europäische Kraftanstrengung brauchen und Österreich allein kann kaum etwas ausrichten.

Allerdings gibt es zumindest drei Handlungsfelder in denen Österreich alleine schon viel ausrichten kann und wo die Regierung versagt:

1. Kaum ernsthafte Resettlement-Programme

Resettlement als Möglichkeit der legalen Einreise stellt ein effektives Werkzeug im Kampf gegen Schlepperei und Menschenhandel dar. Durch organisierte, im Voraus geplante Programme in Zusammenarbeit mit UNHCR werden Flüchtlinge in Kontingenten in die EU geholt, um dort ein neues Leben beginnen zu können. Klingt eigentlich ganz einfach und würde uns einen Haufen Probleme ersparen. Allerdings wird dieses Instrument leider viel zu wenig genützt. Österreich hat zwar seit 2013 zwei humanitäre Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge begonnen, durch welche insgesamt 1500 Syrer nach Österreich kommen sollten, nur befinden sich bis heute noch immer nicht alle dieser schutzbedürftigen Personen im Land. Zusätzlich beteiligt sich Österreich jetzt an einem weiteren EU-weiten Resettlement-Programm, allerdings werden nur 444 Flüchtlinge aufgenommen, was angesichts der Masse der flüchtenden Menschen weltweit eine traurige Zahl ist.

Es braucht also wesentlich mehr Anstrengung in diesem Bereich, ein drittes humanitäres Aufnahmeprogramm und ganz generell ein reguläres Resettlementprogramm in Zusammenarbeit mit UNHCR.

2. Die Verfahren bei subsidiär Schutzberechtigten

Bei einem Großteil der Schutzsuchenden handelt es sich um Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Irak oder anderen umkämpften Gebieten. Diesen wird auch jetzt bereits, sollte ihr Asylantrag abgewiesen werden, subsidiärer Schutz gewährt, wenn eine ernsthafte Bedrohung ihres Lebens durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes gegeben ist. Die Feststellung einer solchen Bedrohung in Ländern wie Syrien ist aufgrund der allgegenwärtigen Kriegssituation leicht zu treffen. Momentan wird die Gewährung von subsidiärem Schutzes jedoch erst nach Abweisung eines Asylantrages geprüft.

Wir könnten uns viele über Jahre andauernde Asylverfahren ersparen, wenn wir Schutzsuchenden auch die Möglichkeit geben würden, direkt um subsidiären Schutz anzusuchen. Wer weiß, dass er nicht persönlich verfolgt wurde, für den ist es weitaus fairer, ihm so schnell wie möglich zu sagen, dass er ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht bekommt, anstatt in mehrere Jahre im Rahmen des Asylverfahrens im Ungewissen zu lassen. Außerdem würden damit Ressourcen für reguläre Asylverfahren frei und diese könnten schneller zu einem Ende gebracht werden. Nach Ende der Kampfhandlungen müssen Menschen, denen subsidiärer Schutz gewährt wurde, wieder in ihre Heimat zurückkehren.

3. Das Versagen der Rot-Weiß-Rot Karte

Die Rot-Weiß-Rot-Karte wurde initiiert, um gut ausgebildete Fachkräfte nach Österreich zu bringen und damit einem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Wir brauchen in Österreich dringend Fachkräfte, schaffen es aber leider nicht, im internationalen Wettbewerb um diese zu bestehen.

Und die Gründe dafür sind hausgemacht: Es gibt enorme bürokratische Hürden, wir erkennen Bachelor-Abschlüsse nicht an und die notwendigen Einkommensuntergrenzen sind viel zu hoch angesetzt.

Deswegen wollen potenzielle Arbeitnehmer_innen aus Drittstaaten nicht zu uns und entscheiden sich deshalb für andere Staaten, in denen es leichter ist, als Fachkraft eine Arbeitserlaubnis zu erhalten.

Die RWR-Karte hätte ein Erfolgsmodell werden können, eine Umstellung von einem vollkommen verfehlten Quotenmodell in Bezug auf Arbeitsmigranten, hin zu einem von Qualitätskriterien geleiteten Modell. Geworden ist sie ein Rohrkrepierer. Statt der erhofften 8000 Schlüsselkräfte jährlich, kamen zum Beispiel 2013 knapp 1200. Im Jahr 2015 waren es auch wieder nur knapp 1200 Fachkräfte.

Auch wenn natürlich klar ist, dass die großen migrationspolitischen Herausforderungen auf europäischer Ebene und weltweit gelöst werden müssen, so könnte Österreich zumindest einmal anfangen, seine Hausaufgaben zu machen und Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Die Ankündigungen der Regierungsparteien in diese Richtung klingen in der Regel recht vollmundig. Passiert ist nur leider wenig bis gar nichts.