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Wieso die Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage nur noch Scheinpolitik macht

05.11.2015 Niki Scherak

In der Asylpolitik gibt es in Österreich immer schon ganz unterschiedliche Ansichten. Den einen ist das Asyl- und Fremdenrecht zu wenig streng, den anderen zu streng. Gerade in diesem Bereich der heimischen Innenpolitik ist es also ganz normal, dass die verschiedenen Parteien andere Antworten auf die Herausforderungen haben. Soweit so gut.

In den letzten Monaten hat die Asylpolitik der Österreichischen Bundesregierung allerdings einen interessanten Wendepunkt erreicht. Es geht mittlerweile nämlich de facto nicht mehr darum ob eine Maßnahme als gut oder schlecht empfunden wird. Die Frage, die sich fast alle innenpolitischen Beobachter, egal ob Journalisten, Oppositionspolitiker oder interessierte Bürger, momentan fast täglich stellen müssen, ist folgende: Hat die von der Regierung gerade wieder vorgeschlagene Maßnahme überhaupt irgendeine Konsequenz? Also: ändert sich überhaupt irgendetwas, egal ob zum Positiven oder zum Negativen, durch die neuen Vorschläge?

Die Antwort ist immer öfter ziemlich klar: Nein. Es wird sich durch die vorgeschlagene Maßnahme nichts ändern. Und diese Antwort ist in der Regel einhellig. Es geht momentan in der Bewertung der Maßnahmen nicht mehr darum, ob man die Idee als zu weit reichend oder zu wenig weit reichend empfindet. Die Antwort ist unisono von allen Beobachter die gleiche: es wird sich gar nichts ändern.

Heute sind wir auf einer neuen Stufe dieses absurden Spieles angelangt. Seit heute sagt nämlich sogar die Bundesregierung selbst, dass die von ihr vorgeschlagene Maßnahme nichts ändern wird. Die Regierungsspitzen geben sogar öffentlich zu, dass sie nur ein Signal aussenden wollen, aber selbst nicht daran glauben, dass sich in der Realität etwas ändert. Die Arbeitsverweigerung dieser Bundesregierung hat also eine neue Ausformung erreicht. Man schlägt Maßnahmen vor, weiß aber im Vorhinein schon, dass sie nichts ändern werden. Naja, immerhin kann einem dann niemand mehr vorwerfen, dass man nichts arbeiten würde. Vorgeschlagen hat man ja etwas. Dass sich nichts ändert, dafür ist man ja nicht verantwortlich.

Hier ein paar konkrete Maßnahmen, die in den letzten Monaten vorgeschlagen wurden, die aber nichts an den Flüchtlingsströmen oder an der momentanen Rechtslage ändern werden:

  • Asyl auf Zeit: Die Bundesregierung will in Zukunft nur noch Asyl auf Zeit gewähren. Dass Asyl immer nur einen Aufenthaltstitel auf Zeit verleiht, verschweigt sie dabei einfach. Bis jetzt hat man eben nur nicht geprüft, ob der zu Anfang des Verfahrens vorliegende Asylgrund immer noch vorliegt. In Zukunft will man nach 3 Jahren automatisch überprüfen, ob der Asylgrund noch vorliegt. Dass damit ein immenser Bürokratieaufwand und dementsprechend natürlich auch Kosten verbunden sind, wird einfach ignoriert. Deutschland hat die automatische Überprüfung nach 3 Jahren übrigens im Sommer ausgesetzt. Wieso? Weil der administrative Aufwand viel zu hoch war und bei 95 % der Fällen der Asylgrund weiterhin vorlag.
  • Verschärfung des Schlepperparagraphen: Seit der letzten Novelle gilt die Qualifikation beim Tatbestand der Schlepperei schon ab 3 geschleppten Personen (bisher: 10 geschleppte Personen). Die Strafandrohung greift daher schon ab einer geringeren Anzahl an geschleppten Personen. In der Öffentlichkeit wurde dabei oft argumentiert, dass man dadurch eine effektivere Schleppereibekämpfung möglich sein würde. Richtig ist, dass es dadurch einfacher wurde, Schlepper in Untersuchungshaft zu nehmen. Das Ziel, Schlepperei grundsätzlich zu verhindern, wird allerdings auch durch diese Gesetzesänderung nicht ermöglicht. Solange es keine legalen Einreisemöglichkeiten zur Asylantragstellung in die EU gibt, werden sich Flüchtlinge auch weiterhin Schlepper bedienen müssen. Dementsprechend wird es auch weiterhin Schlepper geben, die nicht vor einem erhöhten Strafrahmen zurückschrecken werden.
  • Erschwerung des Familiennachzugs für Asylberechtigte: Künftig soll der Familiennachzug für Asylberechtigte nur noch innerhalb einer dreimonatigen Frist ab Ausstellung des Asylbescheids möglich sein. Wer diese Frist verpasst, darf seine Familie nur noch dann nachholen, wenn er ein gewisses Einkommen und eine Unterkunft nachweisen kann. Jetzt mal im Ernst – wie wahrscheinlich ist es, dass jemand, der aus seinem Heimatland vor Verfolgung geflüchtet ist, darauf vergisst, innerhalb von 3 Monaten ab Zuerkennung des Asylstatus einen Antrag zu stellen, mit dem er den Nachzug seiner Familie beantragt? So etwas kann wohl niemand ernsthaft glauben. Zusätzlich muss auch festgehalten werden, dass der Anteil der Menschen, die durch den Familiennachzug nach Österreich gekommen sind, in der Vergangenheit bei einem Zehntel der Zahl der Asylantragsteller lag (http://www.diesubstanz.at/content/familiennachzug-vernachl%C3%A4ssigbar).
  • Zaun oder nicht Zaun? Auch hier ging es um reine Symbolpolitik. Anstatt schlicht die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit Flüchtlinge geordnet über die österreichische Grenzen kommen können, so wie es zum Beispiel in Nickelsdorf gemacht wurde, startete die Innenministerin eine Debatte über einen Zaun/bauliche Maßnahmen/ein Türl mit zwei Seitenteilen. Erstens weiß die Innenministerin, dass sie innerhalb der Europäischen Union nicht einfach einen Zaun an der Grenze bauen kann. Zweitens weiß sie auch, dass Flüchtlinge sich von Zäunen nicht abhalten lassen, sondern allerhöchstens andere Fluchtrouten suchen. Und drittens, wie schon vorhin erwähnt, hätten wir uns diese unerträgliche Debatte sparen können, wenn man einfach die notwendigen Maßnahmen gesetzt hätte.

Alle Maßnahmen der Bundesregierung werden an der realen Situation daher eigentlich nichts ändern. Worum geht es dann also? Es geht der ÖVP in Wirklichkeit nur um eines: sie will ein Signal in Richtung unzufriedene Wähler aussenden und den Abfluss in Richtung FPÖ stoppen. Dass das nicht funktioniert, zeigen die Umfragen.

Wieso man statt dieser unerträglichen Scheinpolitik nicht einfach ehrlich ist und sagt, dass die Herausforderungen nur auf europäischer Ebene lösbar sind und endlich damit aufhört, vollkommen sinnlose Maßnahmen zu erfinden, die genau gar nichts an der Situation ändern werden, müssen sie die ÖVP und ihre Innenministerin fragen.

P.S.: Die einzige Maßnahme die wahrscheinlich etwas ändert, ist die Erschwerung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Diese müssen in Zukunft drei Jahre statt wie momentan vorgesehen einem Jahr warten, bis sie ihre Familie nachholen können. Nachdem mir aber keine Zahlen vorliegen, wie viel Personen in diesem Fall durch Familiennachzug nach Österreich gekommen sind, kann ich es nicht abschließend beurteilen. Allerdings sind die meisten subsidiär Schutzberechtigten momentan aus Afghanistan. Und da nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Situation in Afghanistan in den nächsten Jahren ändert, ist es für die Anzahl der Familiennachzüge wahrscheinlich irrelevant ob die Wartefrist ein Jahr oder drei Jahre beträgt.