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Wieso dieses Notverordnungsrecht unseren Rechtsstaat aushebelt

15.04.2016 Niki Scherak

Die Regierungsparteien wollen also ein Gesetz beschließen, welches der Regierung in Zukunft ermöglichen soll, mittels Verordnung grundlegende Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvetion, nämlich das Recht einen Asylantrag zu stellen, de-facto abzuschaffen. Das Recht mittels Verordnung Gesetze außer Kraft zu setzen, nennt man Notverordnungsrecht.

Wieso das Arbeiten mittels Notverordnungen absolut keine gute Idee ist, hat uns die Geschichte gezeigt. Nur leider fehlt dieses Geschichtsbewusstsein bei SPÖ und ÖVP offensichtlich.

Wieso eine solche Art von Notverordnungsrecht unseren Rechtsstaat aushebelt und deswegen in seinen Grundfesten erschüttert, versuche ich anschließend zu erklären:

Das Notverordnungsrecht (das Recht mittels Verordnung Gesetze außer Kraft zu setzen) hat in Österreich nur der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung in Einvernehmen mit Hauptausschuss, wenn Nationalrat nicht zusammentreten kann. Wenn hier der Bundespräsident außen vor gelassen wird, dann wird dadurch die Verfassung mit Füßen getreten. Eine der wesentlichen Kompetenzen, die der Bundespräsident hat, soll ihm dadurch genommen werden. Wenn das wirklich das Ziel der Regierungsparteien ist, dann brauchen wir den Bundespräsidenten gleich gar nicht mehr wählen und könnten uns den momentanen Wahlkampf einfach ersparen.

Darüber hinaus ist überhaupt fraglich, ob hier nicht mittels Verordnungen versucht wird, Verfassungsrecht auszuhebeln, da Asylwerbern das Recht genommen wird, dass der von ihnen gestellte Asylantrag auch geprüft wird. Verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte darf noch nicht einmal der Bundespräsident aushebeln. Die Erklärung, wieso es sich hier wohl um Verfassungsrecht handelt, liegt in einer Entscheidung des VfGH:

„Der Verfassungsgerichtshof kommt daher zum Ergebnis, dass auf Grund der innerstaatlichen Rechtslage der Äquivalenzgrundsatz zur Folge hat, dass auch die von der Grundrechte-Charta garantierten Rechte vor dem Verfassungsgerichtshof als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte gemäß Art144 bzw. Art144a B-VG geltend gemacht werden können und sie im Anwendungsbereich der Grundrechte-Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B-VG bilden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die betreffende Garantie der Grundrechte-Charta in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleicht.“

(https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09879686_11U00466_2_00 )

Die Rechte der Grundrechtecharta (GRC) der EU sind also innerstaatlich jedenfalls dann als verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte anzuwenden, wenn die betreffende Garantie der GRC in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der Bundesverfassung gleicht. Daraus könnte man auch schließen, dass nicht nur das Recht einen Asylantrag zu stellen, sondern auch das Recht, dass dieser behandelt wird, in Österreich auch gewährleistet ist.

Schlussendlich ist diese Verordnung europarechtswidrig und NEOS wird deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission einbringen. Die Regierung bezieht sich in ihrer Argumentation, dass die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet wäre, auf den viel zitierten Art 72 AEUV. In ihrem Entwurf will die Regierung Asylwerbern aber das Recht nehmen, dass der gestellte Asylantrag auch entsprechend geprüft wird. Dieses Recht auf Prüfung, das durch die Grundrechtecharta der Genfer Flüchtlingskonvention im EU-Primärrecht verankert ist, kann nicht ausgehebelt werden und dementsprechend widerspricht das von der Regierung vorgeschlagene Notverordnungsrecht auch dem Europarecht.