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Wieso wir das „Durchgriffsrecht“ (hoffentlich nicht) brauchen

29.09.2015 Niki Scherak

Das letzte Woche beschlossene „Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden“, besser bekannt als „Durchgriffsrecht“, hat in den vergangenen Wochen für viel Diskussionsstoff gesorgt. Von einer „Entmündigung der Gemeinden“ bis hin zu einem „Ermächtigungsgesetz“ war da mancherorts zu lesen und hören. Davon soll und kann natürlich keine Rede sein. Denn im besten Fall muss dieses Gesetz überhaupt nicht zur Anwendung kommen. Im schlechtesten Fall wird der Bund von seinem neuen Recht Gebrauch machen und vorhandene Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen.

Der zentrale Bestandteil findet sich in Artikel 2: „Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. Die Zahl soll 1,5% der Wohnbevölkerung betragen (Gemeinderichtwert).“ Darüber hinaus können sich Gemeinden im selben politischen Bezirk auch mit anderen zusammenschließen, um gemeinsam die Quote zu erfüllen.

Fakt ist, dass bereits viele Gemeinden diesen Richtwert erfüllen bzw. manche auch bei weitem übererfüllen. In vielen Kommunen wird bereits großartige Arbeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen geleistet, ihnen ein Dach über dem Kopf verschaffen, teilweise sogar Deutschkurse organisieren und sie bei den ersten Schritten in Österreich begleiten.

Fakt ist aber auch, dass fast 2/3 der Gemeinden noch keine Flüchtlinge beherbergen und somit den Druck auf die anderen Unterbringungsorte, insbesondere Erstaufnahmezentren, hoch halten bzw. erhöhen. Der katastrophalen Zustände in Traiskirchen waren und sind nicht zuletzt eine Folge der monate- bzw. jahrelangen erfolglosen Bemühungen der Länder die entsprechenden Quoten zu erfüllen. Oftmals weil es an den Kapazitäten mangelte, manchmal aber auch, weil es am entsprechenden Willen fehlte.

Natürlich kann man Solidarität nicht von oben herab verordnen. Das kann und will dieses Gesetz auch nicht. Es geht aber darum, den vorhandenen Wohnraum und Platz so zu nutzen, wie er derzeit am meisten gebraucht wird. Und das ist in der derzeitigen Ausnahmesituation nun einmal die „Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden“.

Dass wir uns in einer Ausnahmesituation befinden, zeigt auch die Tatsache, dass dieses Gesetz mit einem Ablaufdatum (sunset clause) versehen wurde: mit 31.12.2018 soll es wieder außer Kraft treten. Eine Vorgangsweise, die durchaus öfter zur Anwendung kommen sollte, um die teilweise überbordende Gesetzgebung (besonders jene im Verfassungsrang) nicht noch undurchsichtiger zu machen.

Das „Durchgriffsrecht“ sollte von der Regierung und den zuständigen Ministerien nicht als Freibrief für Verordnungen ohne entsprechende Kommunikation dienen. Natürlich sollten alle beteiligten Ebenen rechtzeitig informiert und in den Prozess eingebunden werden. Der Fall in Unterpremstätten, bei dem weder die Landesregierung noch die Gemeinde über die Pläne zur Unterbringung in Kenntnis gesetzt wurden, ist leider ein Negativ-Beispiel für ein derartiges Vorgehen und bleibt hoffentlich auch die Ausnahme.

Es stimmt, dass Solidarität nicht per Gesetz verordnet werden kann. Dieses Gesetz kann aber dafür sorgen, dass Menschenrechte gewahrt bleiben.