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Wieso wir mehr Geld für unsere parlamentarischen Mitarbeiter wollen und der Erhöhung trotzdem nicht zugestimmt haben

14.07.2014 Niki Scherak

Vor der Sommerpause hat das Parlament noch eine Gehaltserhöhung für die parlamentarischen Mitarbeiter (PaMis) beschlossen. In Wirklichkeit wurde keine Gehaltserhöhung beschlossen sondern eine Erhöhung des Budgets, das die Abgeordneten für ihre Mitarbeiter zur Verfügung haben. Und einer solchen Erhöhung würden wir ja eigentlich gerne zustimmen.

Das Problem ist nur, dass wir jetzt schon genügend Geld für Politik ausgeben in Österreich. Wir geben es halt leider nur an die falschen Stellen. Insofern kann ich einer Erhöhung der Mitarbeiterbudgets nur in Verbindung mit der Kürzung an anderen Stellen gutheißen. Zum Beispiel die von uns seit jeher geforderte Kürzung der Klub- und Parteienförderungen. Es würde uns als Parteienförderungs-Europameister und –Vizeweltmeister bei Gott nicht wehtun.

Würden wir mehr Geld dem Einzelnen Abgeordneten zur Verfügung stellen und gleichzeitig die aufgeblasenen Apparate in den Parteien und den Klubs verschlanken, so könnten wir auch den Parlamentarismus und die Unabhängigkeit der einzelnen gewählten Volksvertreter stärken. Unabhängigkeit gegenüber der eigenen Partei, Unabhängigkeit gegenüber dem eigenen Klub, Unabhängigkeit, um das freie Mandat endlich mit dem Leben und der Freiheit zu erfüllen, das ihm zusteht und ungehindert gründliche Arbeit zu leisten. So könnten wir die/den Abgeordneten wieder in den Mittelpunkt des politischen Geschehens stellen. Die Parlamentsklubs wären nicht mehr mächtiger als die einzelnen Abgeordneten, der Klubzwang nicht mehr Normalzustand und die SPÖ könnte keine 3,5 Mio. € teuren Plakatkampagnen mehr mit Klubförderungen bezahlen (wobei man hier dazusagen muss, dass diese Kampagne schlussendlich dann doch von der Partei bezahlt wurde).

Nicht zuletzt bleibt auch noch zu erwähnen, dass die Unterbezahlung der PaMis mit einer längst fälligen Lohnnebenkostensenkung ganz automatisch aus dem Weg geräumt werden könnte. Man muss sich immer vor Augen halten, dass von den 3.197€, die ich momentan an Budget zur Verfügung habe und auch voll an meine Mitarbeiterin auszahle, am Ende 1.669€ in ihrer Tasche landen. Das sind beinahe 48%, die auf der Strecke bleiben. Und das bei einem durchschnittlichen Gehalt, das sicherlich nicht als Bestverdiener-Satz gesehen werden kann.

Um das Ganze zusammenzufassen: Erhöhung der PaMi-Gehälter: JA, aber nur in Verbindung mit einer Senkung der allgemeinen Parteienförderung bzw. der Klubförderung! Wir brauchen nicht mehr Geld im System Politik. Wir müssen das Geld nur dort hingeben wo es eigentlich hingehört. Nämlich zu den einzelnen Abgeordneten.