Was Niki Scherak wichtig ist.
Für ein selbstbewusstes Parlament mit einer starken Kontrollfunktion.
Macht braucht Kontrolle. Als Abgeordneter setze ich mich deshalb für einen starken Rechtsstaat und für ein selbstbewusstes und handlungsfähiges Parlament ein. Derzeit sind dem österreichischen Parlament in seiner Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung faktisch oft die Hände gebunden: Die überwiegende Mehrheit aller Gesetzesinitiativen sind Regierungsvorlagen, die sie 1:1 durchpeitscht. Parlamentarische Kontrollinstrumente wie Untersuchungsausschüsse werden torpediert. Die Opposition und externe Expert_innen bezieht die Bundesregierung hier nicht ein. Viel zu kurze Begutachtungsfristen beschränken ihre Möglichkeiten der Partizipation meist auf das absolute Minimum. Ein starkes Parlament, das seine Kontrollfunktion tatsächlich wahrnehmen kann, benötigt mehr Ressourcen für seinen Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst.
Bürger_innen-Rechte auf Information, Privatsphäre und Datenschutz stärken.
In Krisenzeiten ist es besonders wichtig, dem Schutz bürgerlicher Rechte absolute politische Priorität zu geben. Unsere Freiheitsrechte schützen jede_n Einzelne_n vor staatlicher Willkür und zählen somit zu den wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie. Auch in unserer zunehmend digitalisierten Welt ist es wichtig, Freiheitsrechte wie den Schutz unserer Privatsphäre zu verteidigen. Gemeinsam mit NEOS habe ich mich deshalb immer gegen Regierungspläne zur staatlichen Überwachung im Internet eingesetzt. Egal, ob Bundestrojaner, Kennzeichenüberwachung oder Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum – all diesen Überwachungsfantasien müssen wir eine klare Absage erteilen. Anstatt die Privatsphäre der Bürger_innen auszuhöhlen, sollten wir dringend die Transparenz der österreichischen Verwaltung erhöhen. Denn beim Recht auf Information ist Österreich derzeit internationales Schlusslicht. Was hierzulande nicht ausdrücklich veröffentlicht werden muss, ist grundsätzlich erst mal geheim. Dabei hast du eigentlich ein Recht darauf, zu erfahren, wofür die Politik dein Steuergeld verwendet. Damit du dieses Recht wirklich nutzen kannst, müssen wir jetzt das Amtsgeheimnis abschaffen und für echte Informationsfreiheit sorgen. Das Credo muss lauten: Gläserner Staat statt gläserne Bürger_innen!
Für mehr unternehmerische Freiheiten.
Österreich hat als Wirtschaftsstandort in den letzten Jahren ohne Frage an Attraktivität verloren: Die Steuer- und Abgabenquote ist im europäischen Vergleich enorm, die Bürokratie überwuchert das Unternehmertum und hemmt die heimische Gründungskultur. Dabei gilt es gerade jetzt, in Zeiten der Krise, alles daran zu setzen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich auch in zehn Jahren noch wettbewerbsfähig ist. Aufgabe der Politik ist es, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit innovative Ideen entstehen und umgesetzt werden können. Aktuell fehlen in Österreich dazu jedoch der Wille zur Erneuerung und der Mut für echte Reformen. Gemeinsam mit NEOS setze ich mich für eine massive Entlastung der Steuerzahler_innen ein – damit sich Leistung endlich wieder lohnt und den Bürger_innen wieder mehr Geld bleibt, um sich langfristig etwas aufbauen zu können. Auch eine Entbürokratisierung und mehr unternehmerische Freiheiten sind längst überfällig, um Eigenverantwortung zu fördern und Selbstermächtigung im unternehmerischen Sinne zu ermöglichen.
