Solidarität mit der Ukraine

ein sichtbares Zeichen der Solidarität

Am 30. März 2023 war es soweit: Der Ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach im Parlament. Auf NEOS-Initiative, die wir bereits vor über einem Jahr gestartet haben, gab es eine Live-Schaltung in den Nationalrat. 

Selenskyj führte in seiner Rede vor Augen, wie das Leben in der Ukraine aktuell aussieht. Eine Fläche doppelt so groß wie Österreich sei durch Minen kontaminiert. Er erzählte von russischen Handgranaten die in zivilen Gebäuden versteckt werden, von Stolperdraht-Sprengfallen in Parks und Gemüsegärten. Während seiner Worte verlässt die FPÖ geschlossen den Plenarsaal, rund die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten ist gar nicht erst erschienen. Angesichts des unwürdigen Verhaltens der beiden Fraktionen fehlen einem die Worte. 

Mit dem russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 wurde klar ersichtlich, was schon seit Jahren Tatsache ist: Die Bedrohungen für die Sicherheit der Unionsbürger:innen haben sich vervielfältigt und sind komplexer geworden. Denn, der Krieg gegen die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf die Ukrainer:innen und ihr Recht, ihre politische Zukunft selbst zu gestalten. Die Ukrainer:innen verteidigen gerade auch die Werte der Demokratie und des Rechtsstaats. Sie kämpfen für unsere Idee von Europa. Wir NEOS fordern eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Europäischen Union, die den Namen auch verdient. Außerdem werden wir im Parlament das Thema der überalteten Sicherheitsdoktrin auf die Tagesordnung bringen: Österreich braucht eine neue Sicherheitsstrategie. Die jetzige, aus 2013, stammt aus einer anderen sicherheitspolitischen Ära und ist dringend überholungsbedürftig. Beispielsweise ist darin Putins Russland als starker und verlässlicher Partner Österreichs angeführt. Eine neue Sicherheitsstrategie ist daher unerlässlich.