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Ibiza unmöglich machen!
Mission möglich
3 ½ Jahre nach dem Ibiza-Video ist fast alles immer noch möglich. Deine Unterschrift soll der Regierung ein Denkzettel sein. Und eine Aufforderung, es besser zu machen.
Jetzt Petition unterschreiben!Dreieinhalb Jahre sind seit dem Ibiza-Video vergangen. Schon damals wollte man für Anstand und schärfere Gesetze sorgen. Schon damals hieß es, dass kein Stein auf dem anderen bleiben dürfe.
Doch welche Reformen wurden seither im Parlament beschlossen? Ist heute weniger in Sachen Korruption möglich als damals? Ist der Stil ein besserer? Leider nein. In Sachen Antikorruption ist seither nichts passiert und das Vertrauen der Bevölkerung ist im Keller. Die Regierung redet nur, tut aber nichts. Vieles von dem, was auf Ibiza besprochen wurde, ist nach wie vor legal und erlaubt!
UNTERSTÜTZE JETZT UNSERE MISSION!
Am Tag der Antikorruption, der am 9. Dezember stattfindet, ist Ibiza immer möglich. Wir starten daher eine Petition gegen Korruption, eine Petition gegen das Mögliche. 10 Tage lange sammeln wir Unterschriften. Deine Unterschrift soll der Regierung ein Denkzettel sein. Und eine Aufforderung, es endlich besser zu machen.
Alle Vorschläge liegen auf dem Tisch: ein Korruptionsstrafrecht, ein weisungsfreier Bundesstaatsanwalt, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und viele weitere Anträge. Die Regierung muss sie nur umsetzen.
Jetzt Petition unterschreiben!
Damit wir alles, wovon auf Ibiza geträumt wurde, auch wirklich unmöglich machen!
Neues Jahr. Neue Politik.
Auch nach den zahlreichen neuen Korruptionsaffären ziehen ÖVP und Grüne keine echten Konsequenzen. Im Gegenteil: Im Parlament herrscht pure Blockade. So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Regierung muss endlich handeln. Gemeinsam mit dir wollen wir das Mögliche unmöglich machen.
Für uns NEOS ist klar: Dazu braucht mehr als schärfere Gesetze. Dazu braucht es auch eine Änderung der inneren Haltung. Die Politik muss den Menschen zeigen, dass sie es besser kann!
Die Forderungen unserer Mission auf einen Blick:
Ein schärferes Korruptionsstrafrecht und umfassende Informationsfreiheit!
Damit Taten – wie das „Anfüttern von Kandidat:innen“ oder „Mandatskauf“ – auch Konsequenzen haben. Zwei Anträge – einer zur Gesetzeslücke in den Korruptionstatbeständen und einer zum Straftatbestand "Anfütterung" von Parteien – dazu liegen von uns im Justizausschuss und können jederzeit beschlossen werden!
Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft
Damit endlich Schluss ist mit politischer Einmischung in Ermittlungen! Wir haben ein ganz konkretes Modell vorgeschlagen. Auch dieser Antrag liegt im Justizausschuss und kann jederzeit beschlossen werden!
Abschaffung des Amtsgeheimnisses – umfassende Informationsfreiheit
Damit gilt: Gläserner Staat statt gläserne Bürger:innen. Auch hier haben wir immer wieder ausformulierte Gesetzesanträge im Verfassungsausschuss eingebracht, die darauf warten, beschlossen zu werden.
Medienförderung und Inseratenvergabe nach Qualitätskriterien
Damit nicht der Eindruck entstehen kann, dass Berichterstattung käuflich ist. Unsere Anträge liegen im Verfassungsausschuss auf, die aufzeigen, wie man es besser machen kann. Wir haben einen Antrag zu "Präzise Kriterien für das Schalten von Regierungsinseraten", einen zur Aufforderung des Abhaltens eines "Runden Tisch zur Medienpolitik" und einen zur Deckelung der Ausgaben für Regierungsinserate eingebracht.
Objektive Posten- und Auftragsvergabe
Wir haben einen Antrag gestellt, in dem wir Vizekanzler Kogler auffordern, sich mit den Expert:innen zusammenzusetzen, wie wir zu einer objektiven Postenvergabe kommen und wer welche Aufträge von öffentlichen Stellen erhält. Nicht einmal dazu war er bereit. Dieser Antrag wurde vertagt!
Vereine im Parteiengesetz berücksichtigen
Trotz kleiner Verbesserungen im Parteiengesetz ist das auf Ibiza Gesagte weiter möglich. Noch immer können Spenden über Vereine am Rechnungshof vorbeigeschleust werden. Wir bringen daher erneut unseren Antrag ein, welche Neuregelung nötig ist.
Was noch immer möglich ist.
- Es ist möglich, einer Partei legal Geld zu zahlen, damit man auf einen (wählbaren) Listenplatz gesetzt wird.
- Es ist auch weiter möglich, einem Politiker/einer Politikerin legal Geld zu zahlen, damit er/sie nach der Wahl die eigenen Wünsche erfüllt.
- Es ist möglich, dass über die Weisungskette im Justizministerium gegenüber Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen „befreundete“ Politiker:innen „daschlogn“ (behindert) werden.
- Es ist möglich, Steuern über Vereine am Rechnungshof vorbeizuschleusen.
- Es ist auch weiter möglich, dass Minister:innen eigene „Projekte“ oder „Ideen“ in Form von Aufträgen oder Gutachten mit Steuergeld finanzieren, dieses dann für die eigene PR Show nutzen und das sogar vor der Öffentlichkeit geheim halten.
...und diese Liste ließe sich noch lange fortführen.
Mit dem korrupten System muss Schluss sein.
Wir sind davon überzeugt, dass alle politischen Kräfte zeigen müssen, dass es besser geht. Dass Politik auch lernfähig ist. Dafür setzen wir NEOS uns seit unserer Gründung mit konstruktiver Politik ein – und werden das so lange im Parlament tun, bis das Mögliche in Sachen Korruption endlich Geschichte ist und in Österreich endlich saubere Politik zur Realität wird.