Unsere Neujahrsvorsätze für die Bundesregierung:
Die Republik nicht mehr als Eigentum betrachten.
Die türkise ÖVP hat sich in den letzten Jahren einiges geleistet: Thomas Schmid, der sich seine eigene Stellenausschreibung geschrieben habt, um Vorstand bei der ÖBAG zu werden. Der Oberösterreichische Seniorenbund oder der Vorarlberger Wirtschaftsbund, die sich an Förderungen aus Steuergeld bedient haben. Oder auch, wenn durch Sideletter wichtige Posten in der Republik aufgeteilt wurden. Damit muss Schluss sein, fordern wir von Bundeskanzler Nehammer.
Energiewende beschleunigen.
Dass eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung es zulässt, dass Österreich kein Klimaschutzgesetz und damit keine Klimaziele hat, ist bezeichnend. Trotz grüner Ministerin steuern wir immer noch ziellos durch die Klima- und Energiekrise. Das Vorhaben, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, rückt in weite Ferne. Es braucht einen massiven Ausbau der Freiheitsenergien, konkrete Ziele für die Senkung klimaschädlicher Emissionen und einen Plan um Fachkräfte nach Österreich zu bringen.
Nachhaltig Steuern auf Arbeit senken und Löhne anheben
Unternehmen suchen derzeit händeringend nach Personal und die Menschen nach Mitteln und Wegen, um sich finanziell abzusichern. Eine Reform des Arbeitslosengeldes wäre in diesen Zeiten essenziell, damit der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert wird und Unternehmen wieder ausreichend Arbeitskräfte finden. Doch auch hier hat sich die Bundesregierung und schlicht und einfach nicht einigen können. Arbeitsminister Kocher ist am Zug: Die Lohnnebenkosten müssen endlich sinken, damit sich Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch wieder leisten können und denen mehr Netto vom Brutto bleibt.
Ibiza unmöglich machen.
Dreieinhalb Jahre nach Ibiza ist fast alles von dem möglich, was dort besprochen und geträumt wurde. Noch immer gibt es kaum Konsequenzen oder ernstzunehmende Strafen für Machtmissbrauch, Postenkorruption oder Freunderlwirtschaft. Es braucht jetzt ein schärferes Korruptionsstrafrecht und eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Justizministerin Zadić muss endlich handeln.
Mehr Transparenz durch ein Informationsfreiheitsgesetz.
Das Vertrauen der Menschen in die Politik und ihre Institutionen ist im Keller. Ministerin Edtstadler muss handeln, denn Schuld daran ist das völlige Versagen von ÖVP und Grünen sowie die strukturelle Korruption und die ewigen Skandale in unserem Land. Es braucht völlige Transparenz und einen gläsernen Staat durch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und einem echten Informationsfreiheitsgesetzes.
Europäische Lösungen statt nationalstaatlicher Blockaden bei Asyl und Migration.
Die unreflektierte und zutiefst antieuropäische Politik der Bundesregierung – allen voran von Innenminister Karner – schadet Europa und somit auch Österreich. Das Herzstück des europäischen Projekts ist durch zahlreiche Fehlentscheidungen bedroht: die Freiheit.
Egal ob Schengen, Migration und Asyl – in all diesen Bereichen dürfen wir uns nicht isolieren und müssen endlich gemeinsam an europäischen Lösungen arbeiten.
